Auszug - Antrag "Offenes, Freies WLAN für Lüneburgs Innenstadt" (Antrag der FDP-Fraktion vom 08.09.2023, eingegangen am 08.09.2023)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Soldan erklärt, dass man einen gemeinsamen Antrag aus Vorjahren aufgegriffen habe. Es gäbe zwar inzwischen viele offene WLAN – Zugänge, in die man sich aber stets individuell einwählen müsse. Daher sei es besser, ein freies offenen WLAN für alle einzurichten. Damit könne auch die Verweilqualität verbessert und die Attraktivität der Innenstadt gesteigert werden. Es sei ihm bewusst, dass zunächst eine Kosten-Nutzen-Analyse nötig wäre. Diese Schritte solle man jetzt einleiten.

Ratsherr Lühmann bestätigt, dass es sich um eine gute Idee handele, andere Maßnahmen sollten jedoch Vorrang bekommen, z. B. im Bereich der Mobilität. In Lüneburg gebe es bereits den Freifunk. Er schlägt vor, die Gewerbetreibenden über die Lüneburg Marketing GmbH (LMG) und das Lüneburger City Management (LCM) anzusprechen, über die nötigen Router den Freifunk zu verbreiten.

Ratsherr Schwake erinnert daran, dass 2017 schon ein WLAN gefordert worden sei. Inzwischen habe sich die Technologie überholt. Internetzugänge seien in Zeiten mobilen Arbeitens nicht nur zu Hause nötig. Allerdings fehlten einerseits die Mittel, um eine solche Maßnahme umzusetzen andererseits eine Kosten-Nutzen-Analyse. Er beantrage daher, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Ratsfrau Esders pflichtet bei, dass eine moderne Stadt ein flächendeckendes WLAN brauche. Freifunk sei bisher nicht flächendeckend verfügbar. Konsumgebundene Angebote seien kritisch zu betrachten, daher sollte man an einem Konzept arbeiten.

Ratsfrau Lotze bedankt sich für die Diskussion und die guten Vorschlägen. Ihre Fraktion habe den Antrag diskutiert und halte es nicht für notwendig, sich als Stadt anzuschließen. Das Nachdenken über ein Konzept und das Einbinden von LMG und LCM würde die Fraktion unterstützen. Die Stellungnahme der Verwaltung werfe die richtigen Fragen auf.

Es wird beantragt, der Empfehlung der Verwaltung aus der Stellungnahme zu folgen. Nach dem einstimmigen Beschluss wird der Ursprungsantrag zurückgezogen.

Die Sitzung wird nach dem Tagesordnungspunkt für 10 Minuten unterbrochen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Für eine Entscheidung zum Aufbau eines freien WLAN in der Innenstadt wird die Verwaltung eine kompakte und aktuelle Kosten-Nutzen-Betrachtung erarbeiten lassen und auf die Einblicke der LMG zugreifen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 37

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 1