Auszug - Antrag "Energiebeirat" (Antrag der SPD-Fraktion vom 03.10.2023, eingegangen am 04.10.2023, 07:01 Uhr) und Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 07.11.2023, eingegangen 07.11.2023, 14:15 Uhr  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Nehring geht darauf ein, dass es sich bei dem Energiebeirat der Avacon AG um ein Gremium für den Informationsaustausch handele, für dessen Zusammensetzung § 71 NKomVG maßgeblich sei. Insbesondere zu Themen der Klimaanpassung und Energiewende sollten künftig alle Fraktionen direkte Informationen erhalten. Die Verwaltung habe bereits ihre zustimmende Haltung signalisiert, so dass er vorschlage, beide Anträge an die Avacon weiterzugeben, um eine zu erstellen.

Ratsherr Soldan spricht sich dafür aus, dass kleine Fraktionen und fraktionslose Ratsmitglieder nicht nur zuhören dürfen sondern angehört werden. Es sei eine gute Idee, das Gremium zu öffnen.

Ratsherr Goralczyk signalisiert seine Zustimmung für beide Anträge.

Auch Ratsfrau Esders unterstützt den Antrag und erkundigt sich nach dem Termin der nächsten Sitzung.

Erster Stadtrat Moßmann teilt mit, dass er zum 19.12.2023 eine neue Vereinbarung für den Energiebeirat vorlegen wolle, in der die vorgeschlagenen Änderungen aufgenommen würden. Der Energiebeirat würde bis dahin nicht tagen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Energiebeirat der Avacon AG tagt zukünftig ratsöffentlich

2. Die Verwaltung führt mit der Avacon AG Gespräche um die Besetzung des Energiebeirats so zu ändern, dass Fraktionen und Gruppen des Rates, die nach § 71 (1) NKomVG keinen Sitz im Beirat erhalten, nach § 71 (4) NKomVG jeweils einen Vertreter/eine Vertreterin als beratendes Mitglied in den Energiebeirat entsenden können.

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1 (Ursprungsantrag):

   Ja-Stimmen: 33

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 5

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2 (Änderungsantrag):

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0