Auszug - Wichtige Mitteilungen der Verwaltung  

Beratungsinhalt:

StadtWC

Herr Müller, Leiter des Büros der Oberbürgermeisterin, berichtet, dass die Kampagne „StadtWC“ beginnen könne. Die Gastronomietreibenden seien dann aufgerufen, sich bei der Stadt zu melden, sofern sie teilnehmen wollten. Teilnehmende könnten mit einer finanziellen Beteiligung durch die Stadt rechnen, eine Kennzeichnung, z.B. durch Aufkleber und Darstellung auf der Homepage, sei geplant.

Stadtkonferenz

Herr Müller geht auf das positive Feedback zur Stadtkonferenz ein. Von den Teilnehmenden hätten mehr als 50% ein Feedback abgegeben. Davon sagten 94 % aus, dass eine solche Stadtkonferenz die Vernetzung der Stadtgesellschaft ereicht und 82% hätten die Konferenz für sich persönlich als nützlich gehalten und die Mehrzahl wünsche sich mehr Zeit für den direkten, persönlichen Austausch in den Workshops. Das Feedback fließe in künftige Planungen ein.

Umfrage Wochenmarkt

Eine Onlineumfrage wurde als Teil eines vom Rat beschlossenen Gesamtkonzepts im Rahmen von Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren (ZIZ) durchgeführt. 900 Teilnehmende haben sich zu verschiedenen Fragen geäußert. Die Ergebnisse fließen in ein Konzept ein, dass auch unter mehrstufiger Beteiligung der Marktbeschicker:innen von einer Agentur erstellt werde „Zukunftskonzept Wochenmarkt“.

Bericht zu Gerichtsverfahren Pauly/John

Herr Bahr, Leiter des Rechtsamts, informiert über das Gerichtsverfahren, dass aufgrund eines Rederechtsentzugs in einer Ratssitzung aus dem Jahr 2019 geführt wurde. In dieser Sitzung habe es einen Disput zur Bezeichnung der AfD als rechtsextremistisch gegeben. Das Gericht habe nun festgestellt, dass der Redeentzug aus formalen Gründen rechtswidrig gewesen sei. Zur Frage der Bezeichnung der AfD als rechtsextremistisch habe sich das Gericht nicht geäußert.

Begleitausschuss Zukunftsstadt

Im Dezember 2023 wird keine Sitzung mehr möglich sein, ein Termin soll zeitnah zu Jahresbeginn gefunden werden.

Bila Zerkwa

Oberbürgermeisterin Kalisch weist auf das Dankesschreiben aus Bila Zerkwa hin. Ihr sei der höchste Verdienstorden der Stadt überreicht worden, der aus ihrer Sicht dem ganzen Rat und der Stadtgesellschaft für die Solidaritätspartnerschaft gebühre.

Deutscher Städtetag

Oberbürgermeisterin Kalisch teilt mit, dass sie in das Präsidium des Deutschen Städtetags gewählt worden sei.

Roy Robson

Das Mediationsverfahren ist erfolgreich abgeschlossen worden. Oberbürgermeisterin Kalisch hofft nun, dass der darin gefundene Kompromiss vom Rat im Bebauungsplanverfahren so beschlossen werde.

Villa Heyn

Oberbürgermeisterin Kalisch geht auf die mehr als 20 Eingaben zum Verfahren ein. Die Ministerien hätten ihre Prüfungen und die Verfahren abgeschlossen. Das Vorgehen der Hansestadt Lüneburg, sei im Wesentlichen nicht zu beanstanden. Die Verwaltung habe viel Arbeit in die Stellungnahmen zu den Eingaben investiert. Dafür bedanke Sie sich bei allen Mitarbeitenden.

Suppenküche

Es wurde eine Suppenküche in der Raabeschule eingerichtet. Oberbürgermeisterin Kalisch dankt allen Beteiligten.

Gebietsreform 1974

50 Jahre Lüneburg in der heutigen Fläche soll möglichst am 05.05.24 gemeinsam gefeiert werden. Eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Vertreter:innen der Ortsteile werde sich um die Vorbereitungen kümmern. Der Rat möge den Termin vormerken.

Termine 2024

Die Termine der Verwaltungsausschusses und des Rates in den Monaten August, September und Oktober werden verlegt, die neuen Termine werden dem Rat zeitnah mitgeteilt.

Eröffnung Weihnachtsmarkt

Die Eröffnung wird am 30.11.23 stattfinden. Oberbürgermeisterin Kalisch dankt allen Sponsoren, die die Weihnachtsstadt ermöglicht hätten und lädt den Rat zur Teilnahme ein.

Persönliche Erklärung

Oberbürgermeisterin Kalisch teilt mit, dass sie und ihr Mann sich einvernehmlich getrennt hätten und sie inzwischen geschieden sei.