Auszug - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2024  

Beratungsinhalt:

Stadtkämmerer Rink stellt die Eckpunkte zum Haushalt 2024 und die Auswirkungen auf den Ortsrat Ochtmissen anhand einer Präsentation vor und beantwortet Fragen dazu. Er erläutert zudem wie das große Defizit zustande kommt. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Ortsratsmitglied Soldan erfragt, ob die angedachten neuen Tarifsteigerungen schon mit eingeplant seien.

Stadtkämmerer Rink bestätigt, dass diese in der Planung bereits berücksichtigt wurden. Weiter führt er aus, dass die Zuweisungen an den Ortsrat nicht von den Einsparungen betroffen seien.

Desweiteren sei die Kita ausfinanziert und auch mit einem bestimmten vorzuhaltenden Personalschlüssel und entsprechenden Stellen versehen. Zur Grundschule teilt er mit, dass die Personalkosten so gering ausfielen, da die Lehrer vom Land finanziert werden. Zum Thema Jugendfeuerwehrhaus schildert Stadtkämmerer Rink, dass man dafür 10 % mehr als Fortschreibung (insgesamt 5.500 €) eingeplant habe. Die Sportförderung werde ebenfalls bezuschusst.

Ortsbürgermeister Schultz ergänzt, dass das Geld für die laufenden Kosten nicht reichen werde, es sollen hierfür aber Fördermittel vom Land beantragt werden.

Zu den Investitionen berichtet Stadtkämmerer Rink, dass es sich hierbei im wesentlichen um Bauprojekte handele, aber nicht nur. Es werde hierbei in einer Größenordnung von 30 Mio. Euro investiert. Die genannte Summe sei auch realistisch, denn sie müsse auch verbaut werden können. Die Investitionen finanzieren sich ausnahmslos über Kredite. Hierfür werden Kreditermächtigungen aus 2022 genutzt, da diese noch offen seien.

Ortsbürgermeister Schultz weist darauf hin, dass man langfristig Einschränkungen hinnehmen müsse. Denn es fehle zunehmend an Konexität und es gehe darum, die steigenden Kosten einzudämmen. Daher werde man ein gemeinsames Konzept erarbeiten müssen. Eventuell könne einiges noch aus Haushaltsresten finanziert werden oder müsse auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Die Politik müsse sich ersthafte Gedanken darüber machen.

Stadtkämmerer Rink teilt mit, dass noch Vermögenswerte vorhanden seien und man noch über eine hohe Bonität verfüge. Dennoch sei man gehalten, den Alltag in den Griff zu bekommen. Er plane derzeit mit einem Defizit von 50 Mio. Euro. Dieses werde aber am Ende nicht so hoch ausfallen. Der Wert käme derzeit durch die zum Teil noch nicht kalkulierbaren Zahlen wie Steuerschätzungen und die Kreisumlage zustande. Diese Werte müssten noch genau ermittelt werden.

Ortsratsmitglied Soldan möchte wissen, ob die Prioritäten bei den Investitionen auch die kleinen Projekte betreffen.

Stadtkämmerer Rink bejaht dies.

Ortstratsmitglied Soldan erfragt, ob die Kosten für die eventuell anstehende Ganztagsschule bereits im Investitionsprogramm mit eingeplant seien.

Stadtkämmerer Rink antwortet, dass man momentan nur die realistisch greifbaren Kosten eingeplant habe, Kosten für eventuelle zukünftige Projekte jedoch nicht.

Ortsbürgermeister Schultz bekräftigt, dass die Grundschule erhalten werden solle. Diese sei in die Jahre gekommen und müsse ertüchtigt werden. Zudem werden die Kapazitäten für eine Ganztagsschule am jetzigen Standort nicht ausreichen. Ob man sich hingegen überhaupt für eine Ganztagsschule entscheide, sei noch gar nicht klar. Dies werde die Entwicklung zeigen.

Ortsratsmitglied Soldan erkundigt sich, ob Ideen und Verbesserungsvorschläge trotz der defizitären Haushaltslage angebracht werden dürften.

Stadtkämmerer Rink antwortet, dass dies möglich sei, dass die Kosten aber im Rahmen bleiben sollten.

Beschluss:

Die vorgestellte Haushaltssatzung 2024 und das Investitionsprogramm für das Jahr 2024 zum Stand der aktuellen Veränderungsliste, sowie der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 wird seitens des Ortsrates Ochtmissen zur Kenntnis genommen

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 

Nein-Stimmen: 

  Enthaltungen: