Auszug - Beratungen zum Stellenplan 2024  

Beratungsinhalt:

Stadtrat Rink erläutert anhand der beigefügten Präsentation (Anlage) den Stellenplanentwurf 2024.

Man habe sich eng an die Vorgaben des Rates aus dem Vorjahr zum sog. „Deckelungsbeschluss“ gehalten. Nach diesen Vorgaben seien – u.a. aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben (Personalschlüssel etc.) – 60,5 zusätzliche Stellen (Vollzeitäquivalente VZÄ) zu verzeichnen. Hierunter seien allerdings auch sog. Verfügungsstellen („technische Hüllen“), die das Personalkostenbudget zunächst nicht belasten würden, aber die Möglichkeit bieten, kurzfristig auf Bedarfe reagieren zu können. Hierzu gehören Stellen für die Betreuung Geflüchteter (unter Beschlussvorbehalt des Rates) und Stellen für Beförderungszwecke (führen bei Besetzung zu unbesetzten Stellen an anderer Stelle).

Die anschließende, von den Ratsherren Nehring und Herzog angestoßene Diskussion verdeutlicht, dass es Klärungsbedarf gibt, ob und wie Stellenbedarfsmeldungen der einzelnen Dezernate angemessen im Stellenplanentwurf berücksichtigt wurden Ratsfrau Esders stellt die Sinnhaftigkeit des Deckelungsbeschlusses grundsätzlich in Frage.   

Herr Rink verweist auf die bestehenden Regelungen, nach denen zusätzlicher Personalbedarf über Veränderungslisten in die Haushaltsberatungen einzubringen sei.

Ratsfrau Dartenne bittet darum, dem Ausschuss die Personalbedarfsmeldungen der Dezernate zur Verfügung zu stellen. Herr Rink sagt dieses zu.

Ausschussvorsitzender Schwake plädiert dafür, dass sich alle Dezernate auf Grundlage eines Gesamtkonzeptes personell und organisatorisch stringent aufstellen müssten, damit man aus der permanenten Diskussion über den Personalbedarf rauskomme. Klar sei aber auch, dass für ihn das von Herrn Rink genannte Plus von 60,5 VZÄ die Obergrenze für den Haushalt 2024 markieren würde.