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Auszug - Flächennutzungsplan 89. Änderung "Rettmer Nord", erneute frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
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Beratungsinhalt:
Die Tagesordnungspunkte 7,8 und 9 werden zusammen vorgestellt und beraten.
Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass Frau Bendorf zu diesen Tagesordnungspunkten als Ortsvorsteherin anwesend ist. Weiter berichtet sie, dass bereits mehrfach über das Thema gesprochen wurde. Ein Investor habe die Möglichkeit zum Kauf und zur Bebauung der Flächen gehabt, sofern der B-Plan innerhalb einer bestimmten Frist rechtskräftig wird. Als absehbar wurde, dass dies nicht gehalten werden konnte, habe der Investor die Flächen zurückgegeben. Damit sei auch der städtebauliche Vertrag zur Übernahme der Planungskosten schlusszurechnen gewesen. Die Eigentümerin habe daraufhin die Fläche zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet. Im März 2023 sei durch den Bauausschuss die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses empfohlen worden. Aufgrund eines internen Versehens sind die Vorlagen nicht auf die Tagesordnungen der VA- und Ratssitzungen gekommen. Mittlerweile habe die Eigentümerin gemeinsam mit der Campus Stiftung über eine anderweitige Entwicklung der Flächen nachgedacht.
Herr Eberhard verortet anhand der als Anlage beigefügten Präsentation die Fläche im Stadtgebiet und stellt den ursprünglichen Entwurf vor, mit dem man die Planungen beendet hat. Der Geltungsbereich bleibe derselbe, jedoch solle ein neues Konzept entwickelt werden. Dieses Konzept sehe vor, Wohnen mit landwirtschaftlicher Nutzung zu verbinden. Ziel sei dabei weiterhin einen Wohnungsbau in angemessener Dichte umzusetzen. Parallel werde u.a. ein autofreies Erschließungsnetz sowie die Ansiedlung eines Hofladens angestrebt.
Herr Hoppe (Campus Stiftung) steigt in die Präsentation ein und stellt anhand von verschiedenen Bildern und Videos den Hof an den Teichen vor. Er erklärt, dass der Hof an den Teichen während der Pandemie zu einem beliebten Ausflugsziel geworden ist. Im Hofladen gebe es über 100 Kräuterprodukte und grundsätzlich würden insbesondere alte (vom Aussterben bedrohte) Nutztierarten auf dem Hof gehalten. Der Hof lebe vor allem von Handarbeit.
Im letzten Jahr habe man einen Pachtvertrag für diese Fläche unterschrieben und nutze davon bereits 2 ha landwirtschaftlich. Seitdem seien Frau Bendorf und die Eigentümerin auf ihn zugekommen. Die Eigentümerin habe einen Beitrag über „Green Care Höfe“ gesehen und sei mit dieser Idee an ihn herangetreten. Das Konzept beschreibt, wie sich die Landwirtschaft mit seniorengerechtem Wohnen verbinden könne. Aus dieser Idee habe man einen Entwurf entwickelt, der 42 WE in 12 Häusern unterbringen solle. Zwei Drittel der WE seien für Senioren, Pflegewohngruppen und eine Demenzwohngruppe vorgesehen. Hierdurch solle es ermöglicht werden, an einem Ort zu leben und gebraucht zu werden. Das andere Drittel sei für FSJler, Studierende, und Azubis angedacht. Zudem entstünden zwei Mehrfamilienhäuser für Familien. Nicht nur in der Erstbelegung, sondern auch langfristig solle ein generationsübergreifendes, bäuerliches und dörfliches Miteinander geschaffen werden. Aufgrund eines geplanten autofreien Erschließungsnetzes gebe es kleine E-Mobile zum Transport zwischen Parkplatz und Wohnungen. Die Straßen würden nicht öffentlich und lediglich für Rettungsfahrzeuge befahrbar werden.
Auf Nachfrage erklärt Herr Hoppe, dass die älteren Menschen in dem Kräuter- und Blütensegment unterstützen würden.
Herr Eberhard trägt vor, dass beabsichtigt wird, mit diesem Entwurf in die Öffentlichkeitsbeteiligung zu gehen. Der Entwurf sei noch nicht ausgestaltet, sondern eine flächenhafte Darstellung, die sich im weiteren Verfahren mit Inhalt füllen werde. Diese Änderung grenzt an den zuvor vorgestellten B-Plan an, umfasst aber deutlich größere Flächen nördlich von Rettmer und westlich von Oedeme.
Anschließend zeigt er zur 95. Änderung des Flächennutzungsplanes eine Übersichtskarte des Stadtgebietes und stellt die potenziellen Entwicklungsflächen vor.
Diese Entwicklungsflächen würden im Einzugsbereich des Bahnhofes Rettmer liegen. Der Ausbau des Bahnhofes zeichne sich ab, sodass sich als raumordnerisches Ziel des RROP eine Entwicklung der umliegenden Flächen ergibt. Weiter stellt er den Suchraum der Tennet vor und erklärt, dass der Bereich Stadtentwicklung mit dieser Vorlage Flächen darstellen möchte, die für künftigen Wohnraum benötigt werden. Es sei nicht als Verhinderungsplanung gegen das Umspannwerk anzusehen, sondern vielmehr wachsen die allgemeinen Herausforderungen in der Flächensuche für Wohnraum. In der vorgeschlagenen F-Plan Änderung seien Flächen zwischen Rettmer und Häcklingen außen vorgelassen, da dort viele Umspannleitungen verlaufen und zudem der bisherige Grundsatz, dass Ortsteile voneinander freigehalten werden, nicht aufgehoben werden solle. Die Flächen südlich von Rettmer, seien hochwertige, innovative, landwirtschaftliche Flächen, die nicht in Frage gestellt werden sollen. Außerdem werde die 89. Änderung (Rettmer Nord) als separates Verfahren weiterverfolgt.
Derzeit lägen noch keine städtebaulichen Entwürfe vor. Die Flächen müssten unter naturschutzrechtlichen und klimatischen Aspekten betrachtet und bewertet werden. Zunächst sei das Ziel eine Fläche für den Wohnungsbau zu sichern. Die Entwicklung erfolge im weiteren Verfahren.
Frau Bendorf, Ortsvorsteherin Rettmer erklärt, dass man spätestens seit der Sozialraumanalyse 2014 über die Schwierigkeiten des altersgerechten Wohnens in Rettmer Bescheid wisse. Seit Jahren suche man nach Möglichkeiten seniorengerechtes Wohnen anzubieten. Das Projekt sei eine Herzensangelegenheit und passe zu dem, was in Rettmer gesucht werde.
Ratsherr Pols wundert sich über die 180 Grad Wendung. Die Vorlage weiche von dem ab, was Herr Hoppe vorgestellt hat. Ihm stelle sich die Frage, weshalb dies nicht vor einem halben Jahr präsentiert wurde, warum der Beschluss des ABS nicht umgesetzt wurde und ob das Grundstück mit einem Erbbaurecht genutzt werden soll. Er findet, dass es eine Verhinderung gegen Tennet sei und unterstellt, die Verwaltung habe nicht mit offenen Karten gespielt. Außerdem wundere er sich über die Grüne Mehrheit. Das Verfahren sei sehr unseriös.
Stadtbaurätin Gundermann weist die Vorwürfe entschieden zurück. Die Verwaltung habe zu jedem Zeitpunkt den aktuellen Stand des Verfahrens vorgetragen. Mit der neuen Idee sei Herr Hoppe erst im August an die Verwaltung herangetreten. Die Vorlagen zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses sei durch ein Versehen im Ratsbüro nicht auf die Tagesordnung des VA gekommen. Zudem habe Tennet im bisherigen Verfahren mitgeteilt, dass sie auf diesen Flächen nichts planen würden. Das aktuelle Gutachten zum Wohnraumbedarf in Lüneburg habe nun noch einmal den Druck auf die Schaffung von neuem Wohnraum verstärkt.
Außerdem möchte sie sich bei Ortsbürgermeisterin John entschuldigen, dass hier nicht die Bezeichnung „Rettmer/Oedeme“ gewählt wurde. Man werde dies nachträglich einfügen. Es gehe bei den vorgestellten Flächen nicht darum, dass diese direkt bebaut werden, sondern darum, diese zu untersuchen.
Auf die Fragen von Ratsherrn Pols erklärt Herr Hoppe, dass der Hof an den Teichen und die Landwirtschaft im Mittelpunkt stehe. Man war froh, dass die Eigentümerin die Flächen für landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung gestellt hat und habe bereits 800 Bäume gepflanzt. Im nächsten Jahr sollen weitere Bäume und Büsche dazukommen. Die Initialzündung sei bei der Eigentümerin durch den Beitrag Anfang des Jahres gekommen. Diese habe mit der Idee, ein autofreies Wohngebiet, in dem vor Ort Energie erzeugt würde und bis zum Ende des Lebens gewohnt werden kann, ein offenes Ohr bei ihm gefunden. Voraussichtlich werde man einen Erbbaurechtsvertrag über 99 Jahre mit weiteren lokalen Investoren schließen.
Ratsherr Grimm merkt kritisch an, dass die Idee Anfang des Jahres gekommen sein soll und am 20.03.23 noch die Aufhebung empfohlen wurde. Dennoch sei es ein tolles Projekt, das man unterstützen werde. Zudem fragt er sich, woher die Idee zu diesem großen Projekt der 95. F-Plan Änderung stamme. Es werde ein neuer Stadtteil aus dem Boden gestampft. Dies habe einen schlechten Beigeschmack. Auch der Bahnhaltepunkt sei keine Beschlusslage.
Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass derzeit der Bereich 01N an einem ISEK arbeite. Dieser würden in diesem Bereich schon länger planen. Nun liege die Entscheidung bei der Politik, ob dort eine Entwicklungsoption offen gehalten werden soll oder nicht.
Auch die eingegangenen Ratsanfragen zielten in eine Richtung. Die Planungen kämen aus dem Bereich, welcher direkt der Oberbürgermeisterin angesiedelt sei. Diese Entwicklung sei eine Chance für Lüneburg und der Zeitdruck ist durch die Flächensuche von Tennet dazugekommen. Das Raumordnungsverfahren beginne im Januar und vorher müsse man sich entscheiden, ob man hier eine andere Entwicklung für den Wohnungsbau vorziehe.
Auf Nachfrage von Ratsfrau John erklärt Herr Hoppe, dass noch nicht klar sei, ob Fördermittel genutzt werden. Seit der Idee im Januar/Februar arbeite man verschiedene Punkte ab und erkundige sich bei anderen Wohnparks und Genossenschaftsmodellen. Zudem bestätigt er, dass man erst nach den Sommerferien mit dieser Idee an die Stadt herangetreten sei.
Ratsherr Kohlstedt erklärt, dass man Bauflächen für Menschen, Familien und Senioren brauche. In diesem Fall haben sich Dinge überschnitten und im Nachhinein habe man Glück gehabt, dass die Beschlüsse nicht gefasst wurden. Die Unterstellung, dass die Verwaltung etwas verheimlicht, sei nicht gerecht. Außerdem erkundigt er sich nach der angesprochenen Schule/Kita und dem sozialen Wohnungsbau auf dieser Fläche.
Herr Hoppe erklärt, dass man gerne einen Bauernhofkindergarten unterbringen möchte. Zudem gehe er davon aus, dass in einem städtebaulichen Vertrag 30 % sozialer Wohnungsbau vereinbart würde.
Ratsherr Gros spricht sich für das Konzept und die Entwicklung der Fläche sowie die Untersuchung der weiteren Flächen im Rahmen des ISEK aus. Es brauche günstigen Wohnraum. Die Größe der Flächen könne etwas überdimensioniert sein. Er fragt, inwieweit die Überlegungen gehen.
Herr Eberhard erklärt, dass die über 3000 WE bis 2040 im gesamten Stadtgebiet umgesetzt werden müssten. Dabei spielen auch Nachverdichtung und weitere Gebiete des ISEKs eine Rolle. Die genaue Entwicklung dieser Flächen lässt sich derzeit nicht benennen. Ziel sei es vorerst ein neues, nachhaltiges Quartier mit Wohnungsbau des 21. Jahrhunderts zu entwickeln.
Ratsfrau Lotze erkundigt sich, warum der Bereich fürs Wohnen im Entwurf von Herrn Hoppe nicht direkt an die Wohnbebauung anschließt, sondern die landwirtschaftliche Fläche dazwischen liegt. Weiter fragt sie, was die Fläche potenziell bieten könnte.
Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass dies von den Auslastungskennziffern abhänge. Man müsse sich von den 7,5 ha verabschieden, da ja nur ein Teil bebaut werden solle.
Herr Hoppe erklärt, dass das Wohngebiet erst dort anfangen könne, wo die Stromleitungen aufhören würden. Zudem wolle man einen vor Wind geschützten Innenbereich schaffen.
Ratsherr Neumann begrüßt die Pläne von Herrn Hoppe und der Stadt. Jedoch müsse nun auch konsequent weiterentwickelt werden. Ein Umspannwerk würde Wohnbebauung verhindern.
Ratsherr Blanck erklärt, dass seine Fraktion hierbei mitgehe. Obwohl ein Umspannwerk ein wichtiges Objekt für die Infrastruktur ist, seien die Fläche in der Stadt dafür zu wertvoll. Wenn eine optimale Verkehrsanbindung gelingt, könnten Probleme gelöst werden. Er begrüßt das Vorhaben und regt an, nachhaltige Baustoffe in die Überlegung einzubringen.
Ratsherr Pols erklärt, dass er das Projekt ebenfalls gut findet. Er hofft, dass davon auch Senioren, die weniger Geld zur Verfügung haben, profitieren können.
Ratsherr Lühmann bedankt sich für das Projekt und findet es sehr gelungen.
Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt dem Verwaltungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss: Der Verwaltungsausschuss beschließt:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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