Auszug - Wichtige Mitteilungen der Verwaltung  

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Frau Fischer, Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Lüneburg, weist auf Veranstaltungen am Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen am 25.11.2023 hin. Sie lädt dazu ein, an der von Stadt und Landkreis organisierten Demonstration teilzunehmen. Sie weist auf weitere Planungen im Rahmen der Orange Week hin.

Stadtrat Forster berichtet zur aktuellen Situation der Geflüchteten in Stadt und Landkreis Lüneburg. Die Notunterkunft im IlmenauCenter sei in Betrieb genommen worden. Die Reaktivierung der Notunterkunft am Wilschenbrucher Weg sei geplant, ein Betreiber werde gesucht. Er gehe davon aus, dass die Zuweisungsquote bis 30.03.2024 erfüllt werden könne. Allerdings stünden nicht mehr genug Plätze an den Schulen insbesondere an der Oberschule am Wasserturm zur Verfügung. Hierzu würden jetzt Gespräche geführt werden. Der Brand in der geplanten Notunterkunft in Wittorf sei auf Brandstiftung zurückzuführen, die Konsequenzen für Lüneburg müssen geprüft werden. Die Auswirkungen des Bund-Ländergipfels seien noch nicht absehbar.

Oberbürgermeisterin Kalisch berichtet von der Übergabe einer Unterschriftenliste, in der die Stadt zu mehreren Positionierungen in Bezug auf die A 39 aufgefordert wurde. Hierzu erklärt sie, dass sie persönlich gegen den Ausbau der A 39 sei, als Hauptverwaltungsbeamtin sei sie an Beschlüsse gebunden und werde diese umsetzen und entsprechend das Verfahren positiv begleiten. Der ebenso geforderte Austritt aus dem Autobahnverein käme für Sie nicht in Frage. Es sei eine Möglichkeit, Informationen zu erhalten und auf dem Laufenden zu bleiben. Sie werde sich weiterhin bei den Planungen, wenn die Autobahn käme, für einen maximalen Lärmschutz einsetzen. Dies sei am besten im Rahmen dieser Netzwerkarbeit möglich und sicherlich im Sinne aller.

Oberbürgermeisterin Kalisch erläutert im Zusammenhang mit der im nichtöffentlichen Teil zu beratenden Sicherung einer Fläche im Bebauungsplangebiet Bilmer Berg II, dass zunächst ein Grundstücksgeschäft mit zwei privaten Eigentümern anstehe. Die Planverfahren und der begleitende städtebauliche Vertrag seien in Arbeit. Diese Verfahren würden zeitnah fortgeführt, sie rechne frühestens Anfang 2026 mit einem Baubeginn.

Im Zusammenhang mit der Krankenhausreform habe sie Minister Philippi, Nds. Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, getroffen und habe bei einer Info- und Diskussionsveranstaltung des Ministeriums Lüneburg als wichtigen Standort in der Region hervorheben können. Sie habe die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung angesprochen und Förderbescheide entgegen genommen.

Oberbürgermeisterin Kalisch weist darauf hin, dass im August 2024 eine Delegation aus Japan erwartet werde, um 50 Jahre Städtepartnerschaft mit Naruto zu feiern. Sie richtet Grüße vom Oberbürgermeister Narutos aus.

Angesichts des aktuellen Geschehens im Zusammenhang mit den Kriegen in Israel und der Ukraine wendet sich Oberbürgermeisterin Kalisch an den Rat. Man habe über die Sicherheitslage gesprochen. Aktuell gebe es keine Hinweise, dass sich Menschen nicht sicher fühlen würden. Dennoch sei es erschreckend zu hören, was in anderen Kommunen geschehe. Einen Stellvertreterkrieg ebenso wie Antisemitismus dürfe man nicht zulassen. Antisemitismus dürfe in der Stadtgesellschaft keinen Platz haben. Sie rufe die Lüneburger:innen auf, durch Toleranz und Stärke Haltung zu zeigen. Am 9. November 2023 finde in der Leuphana die zentrale Gedenkfeier zur Reichsprogromnacht statt. Sie wünsche sich, möglichst alle Ratsmitglieder dort zu sehen.