Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Henze möchte wissen, ob es für den Abbruch zur Wahl des Seniorenbeirats nicht einen Ratsbeschluss braucht.

Stadtrat Forster erklärt, dass ein Abbruch der Wahl zum Seniorenbeirat gemäß der Wahlordnung nach § 14 nur durch den Rat der Hansestadt Lüneburg beschlossen werden kann. Dies wird in der nächsten Ratssitzung erörtert. Momentan gibt es Regelungslücken in der Wahlordnung. Diese wird neu erarbeitet. Daher wurde die Auszählung unterbrochen und die eingegangenen Stimmen in den Urnen versiegelt, dies bis zur Entscheidung des Rates der Hansestadt Lüneburg. Sollte der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließen, dass die Wahl abgebrochen wird, dürften die Stimmzettel vernichtet werden.

Ratsfrau Esders fragt welche Kosten hierdurch entstehen.

Stadtrat Forster erklärt, dass die Hansestadt Lüneburg wie alle kommunalen Verwaltungen über eine sogenannte Eigenschadensversicherung verfügt. Hier wurde der Schaden gemeldet. Der Fehler, der dazu geführt hat, dass nicht alle wahlberechtigen Personen einen Wahlbrief bekommen haben, liegt in der Software des Bürgeramtes begründet, worüber die Wahlberechtigten anhand der Kriterien der Wahlordnung ausgewählt wurden. Hierbei ging es darum, ob man mit Haupt- und Nebenwohnsitz in der Hansestadt Lüneburg gemeldet ist. Eine Meldung an den Softwarehersteller ist erfolgt, um zukünftige Fehler ausschließen zu können.

Ratsfrau Henze möchte wissen, wie es bezüglich des Frauenschutzzentrums weitergeht.

Stadtrat Forster erklärt, dass ein negativer Förderbescheid seitens des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben bei der Hansestadt Lüneburg eingegangen ist.

Nach Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter und der Referatsleitung beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben wird der Antrag erneut geprüft.

Ratsfrau Henze bittet um kurzfristige und schnelle Rückmeldung aufgrund der Haushaltsberatungen.