Auszug - Antrag "Förderung des Seniorenpasses" (Antrag der CDU-Fraktion vom 04.06.2023, eingegangen am 04.06.2023)  

Beratungsinhalt:

Stadtrat Forster berichtete ergänzend zu einer Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg, dass bezüglich der Förderung des Seniorenpasses für 15 Personen Einzelfalllösungen gefunden wurden. Der Landkreis Lüneburg hat diese Lösung kritisiert und hat das Land Niedersachsen gebeten dieses Vorgehen zu prüfen. Die Finanzierung erfolgt hierbei über die Altenhilfe.

Herr Stark, beratendes Mitglied des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt; Mitglied des Seniorenbeirats, möchte wissen, was die Voraussetzungen zur Förderung des Seniorenpasses sind.

Stadtrat Forster erläutert, dass es den Seniorenpass weiterhin mit den unveränderten Voraussetzungen gibt. Jeder der über 65 Jahre alt ist und Sozialleistungen erhält, kann einen Antrag stellen. Anträge können über den Senioren und Pflegestützung der Hansestadt Lüneburg gestellt werden. Ein Nachweis im Einzelfall muss erbracht werden, dass eine finanzielle Not vorliegt und bei nicht Nutzung des ÖPNV soziale Isolation droht. Insbesondere geht es darum, dass wenn eine Person die Differenz zwischen dem alten Seniorenticket und dem neuen Deutschlandticket nicht aufbringen kann.

Ratsfrau Henze fragt, ob nicht der Landkreis als Träger des ÖPNV zuständig ist. Kann die Verwaltung nicht informierend auf den Landkreis Lüneburg zugehen mit dem Ziel ein Sozialticket zu realisieren.

Stadtrat Forster erläutert, dass der Landkreis Lüneburg kein Interesse an einem Sozialticket hat.

Ratsfrau Esders will wissen, ob es eine Initiative gibt, die für den Seniorenpass wirbt und die auf die Menschen zugeht.

Stadtrat Forster stellt klar, dass es sich bei der jetzigen Förderung um Individualanträge handelt. Sollte dieses Angebot ausgeweitet werden steht eine intensive Prüfung des Landkreises Lüneburg zu befürchten. Es sollte darum gehen, ein Sozialticket beim Landkreis Lüneburg zu einzufordern. Die Hansestadt Lüneburg hat in einem Artikel der Landeszeitung Lüneburg über den Seniorenpass informiert, unmittelbar darauf hat sich der Landkreis Lüneburg mit einer Beschwerde bei der Hansestadt Lüneburg gemeldet

Beschlussvorschlag:

Antrag zur Förderung des Seniorenpasses

Der Rat möge beschließen, dass die Verwaltung die Fördersumme für ein ÖPNV-Ticket im Rahmen des Seniorenpasses der Hansestadt Lüneburg erhöht, um die gestiegenen Kosten durch Einführung des Deutschlandtickets zu kompensieren.

Änderungsantrag:

Die AfD- Fraktion beantragt bei grundsätzlicher Zustimmung zum CDU- Antrag, dass diese zusätzlichen Subventionen durch eine Reduzierung der Subventionierung des „Stadtrades“ kompensiert wird.

Abstimmungsergebnis:

Antrag:

   Ja-Stimmen: /

Nein-Stimmen: 5

  Enthaltungen: 1

Änderungsantragantrag:

   Ja-Stimmen: /

Nein-Stimmen: 6

  Enthaltungen: /