Auszug - Antrag des Stadtschülerrates auf kostenlose Periodenartikel an den weiterführenden Schulen in Lüneburg  

Beratungsinhalt:

Herr Weber trägt zu dem Antrag des Stadtschülerrates auf kostenlose Periodenartikel an den weiterführenden städtischen Schulen anhand einer Präsentation (s.a. Anlage) vor.

Es wird berichtet, dass der Landesschülerrat einen gleichlautenden Antrag auf Landesebene gestellt hat. Das Land hat auf die Zuständigkeit der jeweiligen Kommune verwiesen; daher der vorliegende Antrag auf kostenlose Periodenartikel.

Nach Meinung des Stadtschülerrates besteht ein Recht auf kostenlose Periodenartikel; niemand sollte sich in Zeiten knapper Gelder zwischen dem nächsten Essen und Periodenartikel entscheiden müssen.

In der Stellungnahme der Verwaltung wird u.a. der Vorschlag unterbreitet, zu Beginn kostengünstige Körbchen mit Periodenartikel in den Schulen zu verteilen..

Laut Herrn Weber habe sich dies in der Praxis nicht bewährt, so wurden bei anderen Kommunen der Inhalt dieser Körbchen in kürzester Zeit geleert.

In Braunschweig wurden die Schulen bereits mit entsprechenden Spendern ausgestattet; bislang habe es nur positive Rückmeldungen gegeben.

Herr Forster unterbreitet den Vorschlag, eine Schule als Pilotschule mit den Periodenartikelautomaten auszustatten, um entsprechende Erfahrungswerte über einen begrenzten Zeitraum zu sammeln, welche einer Entscheidung über eine großflächige Ausstattung der Schulen zugrunde gelegt werden kann.

So könne nach der Pilotphase im übernächsten Schulausschuss über erste Erfahrungen berichtet und zeitnah eine Entscheidung über die Ausstattung der Schulen mit den Spendern getroffen werden.

Frau Filohn spricht sich für eine zeitgleiche Ausstattung aller Schulen ohne ein vorangehendes Pilotprojekt aus.

Frau Dartenne würde ein Pilotprojekt begrüßen.

Frau Schäfer votiert für eine Ausstattung aller Schulen ohne Pilotprojekt und fragt nach den Kosten pro Automat.

Herr Weber bemerkt, dass sich nach seinen Recherchen die Kosten auf ca. 200.-€ pro Gerät zzgl. Kosten der Periodenartikel belaufen würde.

Herr Neumann sieht den Staat nicht in der Pflicht, Gelder für derartige freiwillige Leistungen zur Verfügung zu stellen.

Die Verwaltung teilt mit, das bei einer entsprechenden Entscheidung für die Spender auch die erforderlichen Mittel im Haushalt bereitgestellt werden.

Herr Schnüttgen weist darauf hin, dass derlei Spender bereits in Grundschulen erforderlich seien.

Nach einer sich anschließenden lebhaften Diskussion sprechen sich die Mitglieder des Schulausschusses mehrheitlich für eine Ausstattung in städtischen Schulen mit Periodenartikelautomaten aus.

Beschluss:

Die Mitglieder des Schulausschusses unterstützen mehrheitlich den Antrag des Stadtschülerrates und beauftragen die Verwaltung, die weiterführenden städtischen Schulen bedarfsgerecht mit Spendern für Periodenartikel auszustatten, hiernach soll in einem 2. Schritt der Bedarf an den städtischen Grundschulen ermittelt und entsprechend bedient werden.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 2