Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

4.1

Frau Krüger teilt mit, dass der Gemeindeunfallversicherungsverband Hannover in diesem Jahr die Beträge für die gesetzliche Schülerunfallversicherung von 60.000.- € im Vorjahr auf 73,40 € je Versicherten und für Kinder in Tageseinrichtungen von 15.- € auf 18,35 € erhöht. Dies entspricht einer Erhöhung der Versicherungsbeiträge zum Vorjahr von ca. 130.000.- €.

Der Fachausschuss ist über eine Erhöhung in Kenntnis zu setzen.

4.2

Herr Forster berichtet über die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27.

Es steht jetzt fest, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für 8 Stunden von Montag bis Freitag (von 08.00 – 16.00 Uhr) mit Ausnahme der Ferienbetreuung über die Ganztagsschule sicherzustellen ist.

Die Ferienbetreuung ist mit Ausnahme von 4 Wochen Schließzeit (die eigenverantwortlich festgelegt werden kann) über den Jugendhilfeträger sicherzustellen.

Der Ganztagsschulerlass ist entsprechend anzupassen: Nach aktuellem Stand sei mit dem geänderten Erlass erst im Frühjahr nächsten Jahres zu rechnen.

Es soll Übergangslösungen geben. Bisher gilt nur der Hort als relativ sichere Übergangslösung.

Mit den Grundschulen Kreideberg, Am Sandberg, Lüne und Heiligengeist, die bisher noch keine Ganztagsschulen sind, wurde Ende August ein erstes Gespräch geführt und über die Sachlage informiert. Weitere konkrete Schritte sind erst möglich, wenn die genaue Erlasslage bekannt ist.

Mit der GS Hermann-Löns wurde noch kein Gespräch geführt. Die Situation dort dürfte noch am unproblematischsten aufgrund des vorhandenen städt. Hortes sein.

4.3

Herr Forster berichtet über ein kürzlich stattgefundenes konstruktives Gespräch mit dem RLSB zum Thema Inklusion.

Der Thematik werde sich mit Arbeitsaufnahme der neuen Bereichsleitung 55 – Schulen angenommen.

4.4

Frau Bauer informiert über den Sachstand über die Verhandlung einer Zuschussvereinbarung für das Schubz e.V.

Die Verwaltungen des LK und der HLG haben sich mit dem Förderverein dem Grunde nach auf eine Zuschussvereinbarung für den Zeitraum 2024 – 2028 basierend auf dem Papier „Zukunftsoffensive 26 +“ mit einer entsprechenden Fortschreibung bis 2028 verständigt, um dem Schubz Planungs- und Finanzierungssicherheit zu gewährleisten.

Zu klären ist derzeit allerdings noch wie mit dem Nachtrag zum Mietvertrag ab 2025 umzugehen ist. Der neue Entwurf sieht eine deutliche Erhöhung der Kaltmiete vor. Hier gibt es also noch Verhandlungsbedarf mit der Vermieterin, um aus Sicht von LK, Stadt und Förderverein zu einer angemessenen Miete zu kommen. Sollte dies nicht möglich sein, würden sich die Zuschussanteile für LK und Stadt noch einmal erhöhen. Im Worst Case müsste darüber nachgedacht werden, ob an dem Standort in der Wichernstraße festgehalten werden kann. Im nächsten Schulausschuss im Dezember soll der Entwurf der Zuschussvereinbarung zur Beratung und Beschlussempfehlung vorgelegt werden.

4.6

Frau Bauer informiert über das Antragsverfahren des Schulträgers nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Umsetzung des Ausstattungsprogrammes für geflüchtete ukrainische Schüler:innen.

Die Richtlinie ist am 06.09.23 veröffentlicht worden (ohne dass proaktiv darauf aufmerksam gemacht wurde!). Für die Antragsgewährung gilt wieder das Windhundprinzip. Die Verwaltung hatte im Vorfeld bereits die Bedarfe bei den Schulen abgefragt, so dass am 07.09.23 der Antrag gestellt werden konnte. Beantragt wurden 18 Laptops/ Notebooks und 217 Tablets. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 95.800 €. Davon ist ein Eigenanteil i.H.v. 10 % = 4.790 € zu tragen. Der Eigenanteil kam jetzt überraschend, es konnten aber Deckungsmittel gefunden werden.