Auszug - Antrag Sportanlage "Hasenburger Grund" (Antrag der CDU-Fraktion vom 28.08.2023)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Pols bringt den Antrag ein und erinnert an das Bundesförderprogramm für Sportstätten aus den 2010er Jahren. Die Hansestadt habe 1,0 Mio. € Fördermittel aus diesem Programm erhalten, die nun zu verfallen drohen. Dies halte er für peinlich gegenüber dem Fördermittelgeber. Er erinnert an die Aussage von Stadtbaurätin Gundermann, dass es zurzeit nicht möglich sei, alle geförderten Projekte abzuarbeiten. Daher frage er sich, warum die Abgeordneten beim Einwerben von Mitteln um Hilfe gebeten worden seien. Es brauche ein gut laufendes Bauamt, das für Entwicklung sorge. Bei der Sportanlage im Hasenburger Grund sei nahezu nichts veranlasst worden. Es sei auch nicht verständlich, dass das Angebot des MTV, einzelne Leistungsphasen zu übernehmen, abgelehnt wurde. Es dürfe nicht sein, dass es nicht einmal funktionierende Duschen gäbe. Die Baumaßnahme müsse auf den Weg gebracht werden. Es dürfe nicht weiter auf Zeit gespielt werden, die Sporttreibenden hätten die Umsetzung verdient.

Ratsherr Nehring geht darauf ein, dass es sich um ein wichtiges Projekt handele. Man dürfe aber nicht übersehen, dass die Verwaltung Sporthallen und –plätze baue bzw. saniere. Die Maßnahme im Hasenburger Grund umfasse die Sanierung eines Gebäudes, das im energetischen Bereich mangelhaft sein dürfte. Das in 2019 geplante Projekt werde seit vier Jahren geschoben. Man werde sicherlich nicht unerheblich nachfinanzieren müssen. Daher sollte man den Finanzbedarf feststellen und im Haushalt 2024 absichern. Auch eine Fremdvergabe sollte bedacht werden. Insgesamt solle man nicht länger warten sondern anfangen.

Ratsfrau Dr. Dartenne weist darauf hin, dass im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung im Dezember 2022 berichtet wurde, dass dreizehn Projekte nicht ausgelöst werden konnten. Der Rat solle Überlegungen anstellen, wie alle rückständigen Projekte in die Umsetzung kämen.

Ratsherr Soldan bestätigt, dass man die dringend notwendige Sanierung der Umkleideräume und Sanitäranlagen am Sportplatz Hasenburger Grund beschlossen habe. Dies habe bisher nicht umgesetzt werden können. Es sei aber nicht angezeigt, diese Maßnahme mit Kritik an der Bauverwaltung in Zusammenhang zu bringen. Stellen hätten nicht besetzt werden können und die Unterbringung Geflüchteter hätte Vorrang gehabt. Auch eine Fremdvergabe hätte personell begleitet werden müssen. Außerdem sei nicht sicher, wie der Bund auf eine Fremdvergabe reagieren würde. Nun brauche es eine Fristverlängerung, um überhaupt noch die Fördermittel nutzen zu können. Anderenfalls bliebe nur noch eine Umsetzung mit Eigenmitteln, was angesichts der Haushaltslage und des Eckwertebeschlusses schwierig wäre. Er könne den Anträgen nicht zustimmen.

Ratsherr Neumann weist darauf hin, dass die Maßnahme schon zu Zeiten des Alt-Oberbürgermeisters einstimmig beschlossen worden sei. Grundsätzlich könne er die Maßnahme unterstützen, allerdings sei die Bauverwaltung überlastet, Stellen seien nicht besetzt, es werde getan, was ginge und so vieles auf den Weg gebracht. Es brauche eine strengere Priorisierung, daher appelliere er, die Verwaltung nicht mit Anträgen zu hemmen. Bei einer Priorisierung würde er die Maßnahme weit vorne sehen.

Oberbürgermeisterin Kalisch weist auf die notwendigen Prioritäten der vergangenen Jahre hin. Man könne nicht mit wenig Personal alles leisten und die vorhandenen Stellen seien nur schwer bis gar nicht zu besetzen. Als Gesellschaft habe man die Aufgabe übernommen, andere Prioritäten zu setzen, die auch der Rat eingefordert haben. Sie bittet Stadtbaurätin Gundermann zu den bisher geführten Gesprächen mit dem Fördermittelgeber zu berichten.

Stadtbaurätin Gundermann führt aus, dass die Fördermittel für einen ersten von drei Bauabschnitten zur Erneuerung der alten Bausubstanz bewilligt worden seien. Die Gesamtmaßnahme sei 2019 mit einem Volumen von mehr als 3,5 Mio. € ermittelt worden. Durch neue Vorgaben und Baukostensteigerungen müsse man jetzt komplett neu planen. Sie habe bereits im Bauausschuss, Sportausschuss und Finanzausschuss darauf hingewiesen, dass nicht alle Maßnahmen schaffbar seien, weil zu wenig Personal verfügbar wäre. Es gelänge nicht, neue Mitarbeitende zu finden. So würden aktuell fünf Architekten und Ingenieure fehlen. Zusätzlich würden beide Bereichsleitungen bis zum Jahresende den Arbeitsplatz wechseln. Bauprojekte würden daher bereits heute immer mit Architekturbüros umgesetzt, die von der Stadt begleitet würden. Die Koordination der Maßnahme erfolge ebenfalls bei der Stadt. Für die Maßnahme Hasenburger Grund habe es Kontakt mit dem Fördermittelgeber gegeben. Die Tendenz, eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums zu erhalten, sei gut. Der Fördermittelgeber sei über den Bewilligungszeitraum hinweg durchgängig von der Stadt über den Sachstand informiert worden. Noch bevor mit der Maßnahme begonnen werden konnte, hätten der/die zuständige Mitarbeitende Corona-Aufgaben übernehmen und Geflüchtetenunterkünfte geplant werden müssen. Wenn der vorliegende Antrag beschlossen würde, müsse geregelt werden, welches Projekt dafür wegfallen solle. Man habe im Übrigen versucht, bereits im Dezember 2021 einen Verlängerungsantrag mit detaillierter Begründung zu stellen. Der Fördermittelgeber habe allerdings mitgeteilt, dass dies erst jetzt, zum Ende 2023, möglich wäre. Eine Verlängerung wurde in Aussicht gestellt. Sie beabsichtige, den Verlängerungsantrag mit einer überarbeiteten Planung, Zeitenplan und Kosten zu stellen. Fördermittelnehmerinnen seien ausschließlich die Kommunen, so dass eine Weitergabe der Aufgabe an den MTV nur über einen Vertrag möglich wäre. Sie weist darauf hin, dass bereits begonnene Baumaßnahmen nicht gestoppt werden könnten.

Ratsherr Schultz bedankt sich für die Deutlichkeit der Beschreibung der Situation im Bauamt. Es sei bekannt, dass Projekte immer über viele Jahre liefen. In den Haushaltsberatungen im Bauausschuss würde deutlich, dass sich für das vorhandene Personal eigentlich viel zu viele Projekte in Vorbereitung oder Durchführung befänden. Die Verwaltung tue was sie könne, daher müsse man der Bauverwaltung den Rücken stärken. Er schlage vor, gegenüber dem Fördermittelgeber ein Signal für die Verlängerung des Bewilligungszeitraums zu beschließen. Die Inhalte sollten im Bau- und Sportausschuss besprochen werden.

Ratsherr Grimm erkundigt sich bei Stadtbaurätin Gundermann, ob der Antrag der CDU-Fraktion, ohne zu wissen, was mit den Fördermitteln geschehe, umsetzbar sei.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass sie bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums nur Zeit habe, den Verlängerungsantrag zu stellen. Sollte die Verlängerung für ein Jahr bewilligt werden, seien ab Baubeginn weitere Verlängerungen bis zur Fertigstellung der geförderten Maßnahme üblich.

Ratsherr Grimm stellt die Frage, ob man unter der Voraussetzung einer Verlängerung des Bewilligungszeitraums und der Priorisierung von Maßnahmen zu einer Perspektive für das Projekt kommen könne.

Ratsherr Gaberle sieht seine Fragen beantwortet und spricht sich dafür aus, sich für die Verminderung des Zustroms Geflüchteter und Verwaltungsvereinfachungen einzusetzen.

Ratsherr Soldan stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Verwaltung setzt sich für die Verlängerung der Fördermittel ein und fängt nach der Genehmigung der Verlängerung zeitnah mit der Umsetzung der Baumaßnahme an. Ziel soll es sein, dass die Maßnahme in 2025 abgeschlossen wird.

Die Sitzung wird für etwa 10 Minuten unterbrochen.

Ratsherr Pols merkt an, dass er sich von Stadtbaurätin Gundermann mehr Ehrlichkeit in ihren Aussagen gewünscht hätte.

Oberbürgermeisterin Kalisch tritt dem Vorwurf entgegen. Sie erwarte von ihm im nichtöffentlichen Teil der Sitzung eine Erklärung dazu.

Ratsherr Pols stellt stellvertretend für die Fraktionen der CDU und der SPD folgenden Änderungsantrag :

Die Verwaltung setzt sich für die Verlängerung der Fördermittelzusage ein und fängt nach der Genehmigung der Verlängerung zeitnah mit der Sanierung bzw. Ersatzes der Umkleideräume und Sanitäranlagen der Sportanlage Hasenburger Grund an. Die Sanierung wird aus dem Förderfonds des Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur aus dem Jahre 2019 mit 1,0 Mio. € gefördert. Mehrkosten sind im Haushalt 2024 ff. einzustellen. Über ein Projekt, was zurückgestellt werden soll, ist noch zu beraten.

Ratsherr Soldan zieht seinen Änderungsantrag zurück.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung setzt sich für die Verlängerung der Fördermittelzusage ein und fängt nach der Genehmigung der Verlängerung zeitnah mit der Sanierung bzw. Ersatzes der Umkleideräume und Sanitäranlagen der Sportanlage Hasenburger Grund an. Die Sanierung wird aus dem Förderfonds des Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur aus dem Jahre 2019 mit 1,0 Mio. € gefördert. Mehrkosten sind im Haushalt 2024 ff. einzustellen. Über ein Projekt, was zurückgestellt werden soll, ist noch zu beraten.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 31

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 2