Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Die Tagesordnungspunkte 6 + 7 werden auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgestellt. Die Fraktion befindet sich noch in Gesprächen, die Kandidat:innen befänden sich aktuell im Urlaub. Man sei zuversichtlich, in der folgenden Sitzung einen Vorschlag unterbreiten zu können.

Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP bieten an, bei der Suche nach geeigneten Ortsvorständen zu unterstützen.

Ratsherr Pols beantragt, die Tagesordnung umzustellen und den Tagesordnungspunkt 18.3 vor den Punkt 17.1 zu ziehen.

Ratsherr Blank weist darauf hin, dass die Sache nicht dringlich sei, da für die Sachentscheidung relevant wäre, ob der Fördermittelgeber seine Frist verlängere. Dennoch sei man bereit, der Verschiebung zuzustimmen, erwarte aber, dass dieses Entgegenkommen nicht einseitig bliebe.

Ratsherr Soldan und Ratsherr Schultz unterstützen den Antrag unabhängig von einer formalen Dringlichkeit.

Erster Stadtrat Moßmann teilt mit, dass sowohl für einen Dringlichkeitsantrag als auch für den Antrag auf Abweichen von der Geschäftsordnung eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder, folglich 30 Stimmen, erforderlich sind.

Der Antrag, Tagesordnungspunkt 18.3 vor Tagesordnungspunkt 17 zu behandeln, ist trotz Einstimmigkeit (28 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen) abgelehnt, da nur 28 Ja-Stimmen durch alle anwesenden Ratsmitglieder abgegeben werden konnten. (geändert durch Protokollgenehmigung vom 08.11.2023.) Es wird darauf hingewiesen, dass die Änderung der Tagesordnung jederzeit im Laufe der Sitzung neu beantragt werden könne, weitere Ratsmitglieder würden verspätet erwartet.

Hinweis: Nach Tagesordnungspunkt 10 wurde die Umstellung der Beratung erneut beantragt und mit 30 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mehrheitlich festgestellt.

Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden zurückgezogen und sollen in der nächsten Sitzung beraten werden.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 24

Nein-Stimmen: 4

  Enthaltungen: 1