Auszug - Situation der Geflüchteten in Lüneburg; Bau einer Gemeinschaftsunterkunft in Ochtmissen  

Beratungsinhalt:

Stadtrat Forster trägt zur Unterbringung von Geflüchteten vor. In seiner Schilderung bezieht er sich im Wesentlichen darauf, zu erläutern wie die Verteilung der Geflüchteten vom Land zur Stadt funktioniert und wie sich die Aufnahmequoten zusammensetzen. Des Weiteren stellt er die angedachten Unterbringungsmöglichkeiten, sowie die zur Bebauung priorisierten Flächen vor. Man habe bisher 5 geeignete Flächen im Stadtgebiet ermitteln können. Eine dieser Flächen befinde sich ortsansässig „An der Beeke“. Man suche zudem nach längerfristigen Lösungen wie z.B. der Aufstellung von Tinyhäusern, da man bessere Gestaltungsmöglichkeiten habe und auch eine entsprechende Nachnutzung gewährleistet sei. Da man ab Oktober eine neue Quote vom Land zugeteilt bekäme und nicht absehbar sei, wie sich diese entwickle, sei man gehalten entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten vorzuhalten. Mit der Anmietung des Ilmenaucenters sei die Hansestadt aber in der Lage die Quote zu 100% zu erfüllen.

Ortsbürgermeister Schultz teilt mit, dass die Anwohner und Anwohnerinnen aus Ochtmissen über die Fläche „An der Beeke“ informiert werden sollten. Dort solle zudem das Frauenschutzzentrum gebaut werden.

Ein anwesender Bürger erfragt, aus welchen Ländern die Geflüchteten vornehmlich kämen.

Stadtrat Forster erläutert, dass sich dies fast wöchentlich ändere. Derzeit kämen gerade keine Geflüchteten aus Ukraine, sondern eher Geflüchtete mit z.B. kolumbianischer Nationalität. Daher müsse man bei der Belegung der Unterkünfte auf eine integrative Durchmischung der Nationalitäten achten, damit es nicht zu Konflikten komme. Ob noch viele Ukrainische Geflüchtete kämen, hänge vom Kriegsverlauf der kommenden Wochen und Monate ab.

Eine Bürgerin erkundigt sich, ob die Geflüchteten die derzeit kämen, kämen um zu bleiben und ob diese sich in einer akuten Kriegssituation befänden. Zudem möchte sie naturschutzfachlich wissen, ob die Kriterien nicht mehr gelten würden, wenn der Pachtvertrag für die Fläche „An der Beeke“ auslaufe.

Die Bleibeperspektive sei schwer zu beurteilen teilt Herr Forster mit. Zudem sei es ein Trugschluss zu glauben, dass in den Ländern anderer Geflüchteter keine akute Kriegssituation vorherrsche. Außerdem sei man gehalten sich an die rechtlichen Vorgaben zu halten. Auch sei es derzeit so, dass viele Ukrainer ebenfalls hierblieben, da das Land zerstört und die Perspektive dorthin zurückzukehren dadurch nicht mehr gegeben sei.

Die Bürgerin ergänzt, dass ihr die Kombination aus Frauenschutzzentrum und einer Geflüchtetenunterkunft in unmittelbarer Nähe nicht einleuchte. Das geplante Frauenschutzzentrum solle von der Konzeption doch eigentlich eher abgelegen sein.

Ortsbürgermeister Schultz stellt klar, dass der Landkreis die Entscheidung über den Standort des Frauenschutzzentrums getroffen habe.

Stadtrat Forster fügt hinzu, dass in erster Linie Wohnraum für Menschen geschaffen werde. Dieser solle auch nicht nur temporär, sondern dauerhaft geschaffen werden. Dies könne man jedoch derzeit nicht prognostizieren. Natürlich sei man sich einer eventuellen Konfliktsituation bewusst. Man schaue schon, wie man die Belegung genau gestalte. Für die Errichtung der Unterkünfte arbeite man mit einer Ausnahme im Baurecht.

Frau Keuter schildert das Auswahlverfahren der Flächen und weist darauf hin, dass dieses auch unter naturschutzgesichtspunkten geprüft wurde. Der Bau von Unterbringungsmöglichkeiten sei an jedem der geprüften Standorte machbar, wenn bestimmte Empfehlungen eingehalten werden. Zudem werde nur ein kleiner Teil bebaut. Die Wertigkeit werde nicht verändert.

Einer der anwesenden Bürger erfragt, ob es sich dabei um eine dauerhafte Lösung handele.

Stadtrat Forster antwortet, dass dies derzeit geprüft werde. Man wolle dauerhaft Wohnraum schaffen, nicht dauerhaft Geflüchtete unterbringen, wenn nicht notwendig. Dies gelte es Abzuwägen. Die sinnvollste Lösung werde angestrebt. Der Vorschlag werde dann auch im Ortsrat noch einmal vorgestellt.

Ortsbürgermeister Schultz gibt zu bedenken, dass man im Sinne der Nachhaltigkeit und in Anbetracht des Mangels an sozialem Wohnraum darüber nachdenken müsse, eine vernünftige Nachnutzung zu haben.

Ortsratsmitglied Reikowski erkundigt sich, ob bei dem Auswahlverfahren der Fläche „An der Beeke“ das Grünland berücksichtigt wurde.

Frau Keuter bejaht dies. Falls es B-Plan-Änderung gebe, dann erfolge im Rahmen dessen eine neue Prüfung. Bisher wurde die Fläche als extensives Grünland kartiert. Eine dauerhafte Bebauung bedürfe dann eines entsprechenden Ausgleichs.