Auszug - Erweiterung StadtRAD Lüneburg (Stationen und Räder)  

Herr Kipke, Leitung des Fachbereiches 3b – Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt und Mobilität –, führt zur Vorlage aus und ergänzt punktuell. Seine Präsentation ist als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt (Folien 63-70).

Ratsherr Nehring begrüßt eine Aufstockung des Systems StadtRAD. Er fragt, ob Nutzer*innen wegen des StadtRADs auf ihr eigenes Fahrrad bzw. die Anschaffung eines eigenen Fahrrades verzichten.

Herr Kipke antwortet, dass ihm hierzu keine statistische Erhebung bekannt sind.

Ratsherr Pols möchte wissen, ob geplant werde, die kostenfreie Nutzung auf 20 Minuten zu begrenzen. Er halte es im Hinblick auf die defizitäre Haushaltslage für wichtig, mehr Einnahmen zu generieren.

Erster Stadtrat Moßmann verweist auf die Vertragsbedingungen der DB Connect. Er halte das StadtRAD für eine gute Ergänzung für emissionsfreie Mobilität und für Werbung für die Hansestadt Lüneburg.

Ratsherr Neumann bittet um Angaben zu den Einnahmen durch Nutzer:innen und Sponsoring beim StadtRAD.

Ratsherr Lühmann fragt, wie viele Fahrräder verschwinden und im System nicht mehr zur Verfügung stehen.

Ratsfrau Dartenne betont die Attraktivität des StadtRAD-Systems, bittet die Verwaltung um weiteren Ausbau und hält insbesondere die entsprechende Zusammenarbeit mit Unternehmen für wichtig.

Herr Hagmaier, Leitung des Bereiches 35 – Mobilität –, führt aus, dass Lüneburg bezüglich des StadtRAD-Systems die auslastungsstärkste Kommune sei.  Nutzer:innenbefragungen aus Hamburg und Stuttgart zeigen, dass die Teilnahme am StadtRAD-System nicht das eigene Fahrrad ersetze. Er stellt noch einmal dar, dass das StadtRAD-System kein nutzerfinanziertes System sei, die Kostenbeteiligung von Unternehmen sei aber wichtig und eine Beteiligung von Unternehmen werde durch die Verwaltung weiter vorangetrieben.

Herr Kipke ergänzt, dass die DB Connect als Dienstleister fungiere und ihre Unternehmenszahlen nicht offenlegt. Die DB Connect unterhalte die Räder und sammle falsch abgestellte Räder regelmäßig ein. Räder, die sich nicht im System befänden, seien nicht automatisch vermisst, ggfs. würden sie auch repariert bzw. ausgetauscht. Über found@callabike.de könnten falschabgestellte Räder an die DB Connect gemeldet werden.

Frau Laudan, stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag des Behindertenbeirates fragt, ob es auch ein Angebot der DB Connect für mobilitätseingeschränkte Personen gäbe, z.B. Dreiräder.

Ratsherr Soldan regt an, auch kleinere Räder für Kinder zur Verfügung zu stellen. Er kritisiert die hohen Kosten für das StadtRAD und bittet um Information zu Gewinnen oder Verlusten der DB Connect. Seiner Meinung nach gehöre die heutige Vorlage in die Haushaltsplanung, daher sollte heute noch nicht beschlossen werden.

Ratsfrau Esders weist darauf hin, dass das StadtRAD-System die Verkehrssituation in der Innenstadt entzerre. Nutzer:innen sollten nicht durch höhere Entgelte belastet werden.

Herr Hagmaier informiert, dass die Bitte nach zusätzlichen Angeboten (Kinderfahrräder, Dreiräder) bei der DB Connect platziert sei. Im Rahmen des NUMP seien die Themen „Weitere Angebote für barrierefreie bzw. –arme Mobilität und für Familien mit Kindern“ gesetzt.

Es gehe jetzt um ein Votum des Mobilitätsausschusses, da das Angebot der DB Connect für 25 weitere Fahrräder aktuell bestehe und andere Kommunen auch Interesse daran hätten. Eine heutige Empfehlung entspräche einem Meinungsbild, das in die Haushaltsplanungen hineingetragen werde und ersetze nicht den erforderlichen Haushaltsbeschluss.

Beschluss:

Die Hansestadt Lüneburg bestellt vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushalt 2024 bei der DB connect GmbH 25 weitere StadtRÄDER zur Aufstockung vorhandener Stationen und zur Ergänzung des bisherigen Systems, sowie die Einrichtung von bis zu fünf weiteren nicht elektrifizierten Stationen zu Erzielung einer größeren Flächenabdeckung und besseren Verfügbarkeit.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 8 

Nein-Stimmen: 0 

  Enthaltungen: 1