Auszug - Antrag "Integrationsbeirat stärken" (Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grüne und der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 15.06.2023, eingegangen am 15.06.2023)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Henze bringt den Antrag ein und weist auf die Gespräche einer interfraktionelle Arbeitsgruppe hin. Sie geht auf die Historie des Integrationsbeirates ein und stellt klar, dass man in Sachen Integration noch nicht weit genug gekommen sei. Die Relevanz, Migrant:innen in die Entscheidungsprozesse einzubinden, wachse. Da sie die inhaltlichen wohnortbezogenen Bedenken für beratende Mitglieder nicht teile, beantragt sie, die Ziffern des Änderungsantrags der FDP-Fraktion getrennt abzustimmen. Außerdem solle man darüber nachdenken, den Integrationsbeirat zu einem zu wählenden Gremium zu machen.

Ratsherr Neumann weist darauf hin, dass es eine Migrantenvertretung im Jugendhilfeausschuss bereits gebe. Dieser Beschluss sei nicht nötig. Da auch der Behindertenbeirat den Wunsch nach mehr Beteiligung geäußert habe, würden die Ausschüsse immer weiter ausgeweitet. Dies würde die Funktionsfähigkeit verringern. Im Übrigen sei Migration kein Merkmal für Fachlichkeit sondern eines der Herkunft. Teilhabe über Fachlichkeit und politisches Engagement wäre der richtige Weg.

Ratsherr Pinnekamp geht auf die wichtige Rolle des Integrationsbeirates ein. Die Beiratsmitglieder eine das Verständnis auf Gleichbehandlung. Der Antrag sehe ein Rederecht in den Fachausschüssen vor, um die Teilhabe zu stärken. Die besondere Stärke des Integrationsbeirates liege darin, Politik mit Migrant:innen zusammenzubringen. Die Ratsmitglieder aus dem Integrationsbeirat seien in den Gremien vertreten. Die Institutionelle Teilhabe könne über Entsendungsbeschlüsse und Entscheidungen sichergestellt werden.

Ratsherr Soldan zweifelt an, dass eine Stärkung des Integrationsbeirats durch Vertretungen in den Gremien erfolgen würde. Die Interessen seien in Stadt und Kreis unterschiedlich und würden im gemeinsamen Integrationsbeirat auch unterschiedlich bewertet. Aus diesem Grunde sei im Änderungsantrag die Konkretisierung auf den Erstwohnsitz in der Stadt eingebracht worden. Denkbar sei aber auch eine Zuladung zu den Fachausschüssen.

Ratsfrau Schuch unterstützt den Antrag, da es wichtig sei, Politik für alle Menschen zu machen, damit jede:r gut leben könne. Der Großteil des Rates kenne keine Diskriminierung, die Perspektiven der Migrant:innen fehle. Die beantragte Beteiligung sei eine Übergangslösung für die Gremien. sie wäre unnötig, wenn der Rat repräsentativ und divers zusammengesetzt wäre.

Ratsfrau Magdzinska stellt heraus, dass die Umsetzung des Antrag ein erster Schritt zur Teilhabe sei. Der Integrationsbeirat habe zurzeit weder ein Budget noch ein Rederecht. Dies müsse man verändern. Hinsichtlich der Fachlichkeit bringen Migrant:innen eine den Bezug auf Diskriminierung mit. Die Mitglieder des Rates würden nicht spüren und sehen, was Menschen mit Migrationshintergrund erführen. Die Einladung in die Fachausschüsse wäre ein Zeichen von Wertschätzung.

Beschluss:

Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe die Parte/Die Linke „Integrationsbeirat stärken“ wird mehrheitlich angenommen.

Ergänzend werden aus dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion die Ziffern 2 + 3 mehrheitlich angenommen.

Ziffer 1 des Änderungsantrag der FDP-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Änderungsantrag der FDP-Fraktion Ziffer 1

   Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 34

  Enthaltungen: 1

Änderungsantrag der FDP-Fraktion Ziffer 2

   Ja-Stimmen: 26

Nein-Stimmen: 6

  Enthaltungen: 5

Änderungsantrag der FDP-Fraktion Ziffer 3

   Ja-Stimmen: 23

Nein-Stimmen: 8

  Enthaltungen: 6

Antrag

   Ja-Stimmen: 28

Nein-Stimmen: 9

  Enthaltungen: 0