Auszug - Antrag "Förderung des Seniorenpasses" (Antrag der CDU-Fraktion vom 04.06.2023, eingegangen am 04.06.2023)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau John geht darauf ein, dass die Senior:innen, die Sozialleistungen beziehen, würden wissen wollen, wie der Seniorenpass im ÖPNV berücksichtigt werden könne. Man tue den Menschen keinen Gefallen, wenn die Debatte vertagt würde.

Ratsherr Neumann unterstützt grundsätzlich den Antrag. Für Senior:innen würde das Deutschlandticket nicht nötig sein. Das Problem sei auf Basis der Bundespolitik entstanden. Die Haushaltslage schränke die Stadt ein, daher sei ein Änderungsantrag zur Ausgabendeckung gestellt worden.

Oberbürgermeisterin Kalisch weist darauf hin, dass es bis zur Entscheidung über das weitere Vorgehen individuelle Einzelfalllösungen geben könne.

Stadtrat Forster ergänzt, dass sich bereits Betroffene bei der Stadt gemeldet hätten. Die Betroffenen würden kontaktiert und die Möglichkeit der Einzelfallprüfung kommuniziert.

Ratsherr Schultz begrüßt, dass bereits Lösungen aufgezeigt wurden. Es gehe nicht um viele Personen, dennoch mögen die Medien auf die Unterstützung hinweisen. Es ginge um Hilfe für die Schwachen.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Schuch, wie die Anträge abgestimmt werden, wir die Sitzung für eine rechtliche Einschätzung für 10 Minuten unterbrochen. Anschließend erläutert erster Stadtrat Moßmann, dass Antrag und Änderungsantrag gemeinsam oder getrennt abgestimmt werden können. Die zu Beginn des Tagesordnungspunktes erfolgte Abstimmung war nicht konkretisiert worden, daher wird die Wiederholung der Abstimmung empfohlen.

Ratsherr Soldan bedankt sich für die ersten Hilfen. Der Antrag zeige sich, dass Bundespolitik vor Ort Konsequenzen habe, die die Kommunen auffangen müssten. Die Finanzmittel seien nicht im Haushalt vorhanden und müssten als freiwillige Leistungen in den kommenden Haushalt eingeplant werden.

Ratsfrau Raiher stellt heraus, dass die Lösungsansätze nur Übergangsprozesse seien, da im Landkreis über ein Sozialticket gesprochen wird. Der ÖPNV sei Sache des Landkreises, mit dem man zusammen arbeiten sollte, um mehr zu erreichen. Das Thema sollte im Mobilitätsgrundsatzausschuss und auf Landesebene besprochen werden.

Beschluss:

Der Antrag wird mehrheitlich in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt verwiesen.

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Änderungsantrag der AfD-Fraktion

   Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 34

  Enthaltungen: 1

Antrag auf Verweis

   Ja-Stimmen: 26

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 8