Auszug - Antrag "Gewerbegebiet Gebrüder-Heyn-Straße" (Antrag der FDP-Fraktion vom 15.05.2023, eingegangen am 15.05.2023)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Grimm bringt den Antrag an und weist darauf hin, dass Flächen für Wirtschaftsbetriebe benötigt würden. Für das Baugebiet Bilmer Berg 2 sei zwar ein Aufstellungsbeschluss gefasst worden, es werde aber dauern, bis Bauland entstehe. Für Betriebe würden dringend Flächen benötigt. Hier gebe es eine städtische Fläche mit Baurecht. Allerdings werde auf eine nötige artenschutzrechtliche Beurteilung hingewiesen, die konträr zur Nutzung mit einem Steinlager stünde. Der Rat könne die Verwaltung beauftragen, die Fläche für die Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Er beantrage, den Antrag in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung zu verweisen.

Oberbürgermeisterin Kalisch verwahrt sich gegen die Unterstellung einer Verhinderungstaktik. Die Stellungnahme sei sachorientiert erstellt worden. Im Fachausschuss könnten die Argumente detaillierter erläutert werden.

Ratsherr Pols unterstützt den Antrag, da Gewerbeflächen benötigt würden und Lückenbebauung gewünscht sei. Er verstehe die Argumentation der Verwaltung nicht. Man sollte die Flächen der Entwicklung zuführen, um den Druck bei Gewerbeflächen abzumildern.

Ratsherr Gros stellt fest, dass noch Aufklärungsbedarf hinsichtlich des Artenschutzes bestehe. Im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung könnten diese und weitere Themen diskutiert werden.

Ratsherr Meyn weist darauf hin, dass man Gewerbeflächen brauche, um wohnortnah Arbeitsplätze zu schaffen und Gewerbesteuereinnahmen zu generieren. Hierzu brauche es innovative Unternehmen in der Stadt. Auch die Planungen für Bilmer Berg 2 sollten vorangetrieben werden.

Ratsfrau Schuch stellt fest, dass es an Informationen hinsichtlich des Artenschutzes zu fehlen scheinen. Man müsse sich die politische und ökologische Lage ansehen.

Beschluss:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 36

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 1