Auszug - Antrag "PV Anlagen auf öffentlichen Gebäuden im Stadtteil Häcklingen" (Antrag der FDP-Fraktion vom 25.04.2023, eingegangen am 25.04.2023)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Grimm stellt den Antrag vor, mit dem Gebäude benannt wurden, auf denen PV-anlagen realisierbar seien. Man sei bereit das Feuerwehrgebäude aus der Aufzählung herauszunehmen. Es sei wichtig, jedes verfügbare Gebäude für PV-Anlagen zu nutzen, um Klimaneutral zu werden.

Stadtbaurätin Gundermann stellt klar, dass das Gebäude der Kita nicht der Stadt gehöre. Es handle sich um ein Gebäude im Eigentum der LüWoBau GmbH. Die LüWoBau realisiere das Gebäude und plane bereits eine PV-Anlage ein.

Ratsfrau Bendorf geht darauf ein, dass die SPD als Vorreiter bereits vor 17 Jahren eine Solaranlage auf dem Dach der Kita in Häcklingen errichtet habe und daher den Antrag unterstützten werde.

Ratsherr Gros begrüßt ebenfalls den Antrag. Er regt an, dass bei vergleichbaren Bauanträgen von der Verwaltung ebenfalls eine Möglichkeit der Dachbegrünung geprüft werde. Die Stadt solle über die Geeignetheit von Gebäuden für PV informieren und dies auch in die Haushaltsplanberatungen einbeziehen.

Ratsherr Pols bemängelt, dass sich der Antrag nur auf Häcklingen beziehe. Man habe in der Stadt noch mehrere Gebäude die sich eigneten. Man hätte den Antrag erweitern sollen. Zudem gebe es bereits viele Dächer, die über eine PV-Anlage verfügten. Die LüWoBau sei bereits sehr engagiert. Der Antrag sei daher zurückzuziehen.

Oberbürgermeisterin Kalisch weist darauf hin, dass PVAnlagen und Gründächer stets in der Stadt geprüft würden und bittet den Antragsteller, seinen Antrag noch einmal zu überdenken. Der Beschluss könne nicht von der Stadt umgesetzt werden, da das Gebäude nicht der Stadt gehöre.

Ratsherr Schultz fügt hinzu, dass immer geprüft werde, welche baulichen Möglichkeiten es bei den einzelnen Gebäuden gebe. Man sei auf dem richtigen Weg und beziehe alle Optionen in die Planungen ein.

Beschluss:

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 19

  Enthaltungen: 10