Die Grünen und SPD vom 18.04.2023, eingegangen am 18.04.2023)

Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg

TOP:

Ö 25.1

Gremium:

Rat der Hansestadt Lüneburg

Beschlussart:

geändert beschlossen

Datum:

Do, 24.08.2023

Zeit:

17:00 - 21:20

Anlass:

Sitzung

Raum:

Kulturforum Lüneburg e.V.

Ort:

Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg

VO/10640/23 Antrag "Umbenennung der Hindenburgstraße" (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke, der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 18.04.2023, eingegangen am 18.04.2023)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Antrag

Verfasser:

Frau Bode

Federführend:

01 - Büro der Oberbürgermeisterin

Bearbeiter/-in:

Bode, Claudia

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Schuch bedankt sich bei Frau Widawski, und allen die an einer progressiven Veränderung mitgewirkt haben. Sie stellt den Antrag vor und geht darauf ein wie dies historisch mit Paul von Hindenburg und seinem Mitwirken in der NS-Zeit zusammenhängt. Es sei wichtig Antifaschismus voranzutreiben, daher sei es an der Zeit die Hindenburgstraße umzubenennen. Es sei nicht hinnehmbar Kriegsverbrecher weiter zu ehren. Die Beteiligung der Anwohner:innen sei jedoch wichtig, auch wenn die Wahl zur Umbenennung schon begründet und getroffen wurde.

Ratsherr Soldan beantragt, über die Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses abstimmen zu lassen. Er stellt die Wichtigkeit der fünfjährigen Wartefrist aus der Richtlinie für Straßenumbenennungen heraus.

Ratsfrau Lotze weist darauf hin, dass es seit Beginn Ihrer Ratstätigkeit 2001 nur zwei Straßenumbenennungen gegeben habe. Keiner der Anwohner habe sich jeweils dafür ausgesprochen. Straßenumbenennungen stellten weiterhin eine Ausnahme dar. Man wolle keine Geschichte ausradieren. Straßennamen seien aber dennoch ein Instrument der Erinnerungskultur. Das geänderte Geschichtsbewusstsein führe dazu, dass Straßennamen auf ihre Demokratiefähigkeit hin geprüft werden müssten. Nach der Richtlinie für Straßenumbenennungen gehöre eine Anwohnerbeteiligung zum Verfahren. Ihr Vorschlag sei eine Benennung nach Sonja Barthel, die es verdiene, gewürdigt zu werden.

Ratsherr Heerbeck teilt mit, dass man nicht nur über den Verweis in den Ausschuss für Kultur und Partnerschaften sondern auch über den Ursprungsantrag sprechen müsse. Man habe eine Richtlinie zur Umbenennung von Straßen beschlossen. Danach sollten Umbenennungen auf ein Minimum beschränkt, Anwohnende beteiligt und Wartezeiten eingehalten werden. Seines Erachtens wurde mit dem Antrag der erstmögliche Zeitpunkt genutzt eine Umbenennung anzustoßen, ohne die Kriterien der Richtlinie zu berücksichtigen. Die mit der Umbenennung verbundenen Kosten wären von den Bürger:innen zu tragen. Der Antrag sollte abgelehnt werden. Er finde es aber richtig, den Antrag in den Ausschuss für Kultur und Partnerschaften zu verweisen.

Ratsherr Soldan führt zur Rolle Hindenburgs in der Historie aus. Es sei nicht mehr in Frage zu stellen, dass die Straße umzubenennen sei. Dies greife in die Rechte der Anwohner:innen ein. Daher habe der Rat eine Richtlinie für Umbenennungen erlassen, die eine Anwohnerbeteiligung vorsehe. Er kritisiert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der bereits kurz nach dem Richtlinienbeschluss gestellt wurde und alle enthaltenen Kriterien außer Acht lasse. Der Wunsch, einen bestimmten Namen ohne Alternative vorzuschlagen, sei Grund für den Änderungsantrag gewesen. Man wolle, dass die Anwohner:innen auch bei der Namensfindung beteiligt werden.

Ratsherr Köppen teilt mit, dass er die Idee hinter der Umbenennung verstehe, sowie die Idee des Änderungsantrages. Auch er finde, dass die Anwohnenden dazu gefragt werden müssten, um zu klären ob überhaupt eine Umbenennung in Frage komme. Ansonsten werde über die Köpfe der Anwohner hinweg entschieden, was gut für sie sei. Man könne die Idee durchaus bürgernah einbringen oder andere Möglichkeiten nutzen, auf die historische Bedeutung hinzuweisen.

Ratsfrau Kabasci antwortet, dass man sich einig sei, dass eine Anwohnerbeteiligung durchgeführt werden sollte. In Zeiten des Angriffskrieges in der Ukraine stehe es außer Frage, warum man eine Benennung nach einem Unterstützer des Naziregimes nicht fortführen könne und warum Frau Bartels eine Ehrung verdient habe.

Ratsherr Gaberle erklärt, dass Straßennamen eine Frage der Erinnerungskultur seien und die Geschichte wiedergäben. Er hinterfragt, worum es gehen solle, wenn alles aus der Vergangenheit verboten oder ausgelöscht werde. Er führt zur Geschichte Hindenburgs und seine Rolle als Gegner der Demokratie aus. Hindenburg sei kein Nazi gewesen habe in anderer Hinsicht eine Vorbildfunktion für die Menschen seiner Zeit innegehabt. Es sei nicht Aufgabe des Rates, die Geschichte auszulöschen. Er spreche sich gegen die Umbenennung aus, denn dies stehe nicht für die Vielfalt der Meinungen. Man solle lieber über Hinweisschilder und QR-Codes auf die umstrittene Benennung hinweisen.