Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeisterin Kalisch beantragt: Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt gemäß § 26 der Geschäftsordnung (GO) für die Ratssitzung am 24.08.2023, dass abweichend von § 10 Absatz 9 Satz 3 der Geschäftsordnung die Aussprache zu Geschäftsordnungsanträgen auf Verweisung an einen Ausschuss auch nach Abstimmung über den Antrag erfolgen kann.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird in der versandten Fassung jedoch ohne die Tagesordnungspunkte 7 + 8 festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 33

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0