Auszug - Antrag "Keine Kürzung der Öffnungszeiten der Sparkassenfilialen am Kreideberg und in Kaltenmoor" (Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2023, eingegangen am 06.04.2023)  

Beratungsinhalt:

Ratsvorsitzende Grunau gibt für die Dauer des Tagesordnungspunktes den Vorsitz ab. Sie nimmt weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil.

Ratsherr Nehring bringt den Antrag ein. Er bemängelt, dass der Bedarf an Öffnungszeiten nicht ermittelt sondern nach Personalverfügbarkeit geplant wurde. Ältere Menschen würden ungern telefonisch Termine vereinbaren, außerdem funktioniere die Hotline nur eingeschränkt. Diese Veränderungen beim Service würden kein gutes Bild der Sparkasse ergeben. Der Rat solle daher die Sparkasse auffordern, die Kürzungen der Öffnungszeiten zurückzunehmen. Oberbürgermeisterin Kalisch solle hierzu Einfluss über den Verwaltungsrat nehmen. Man sollte vor Ort den Bedarf mit Herrn Schrell klären.

Ratsherr Blanck verwehrt sich gegen falsche Behauptungen und infame Unterstellungen. Man sollte bemüht sein, die Sparkasse zu unterstützen. Die Sparkasse sei bemüht, das bestmögliche für die Kundschaft zu erreichen.

Aus Sicht von Ratsherrn Gaberle sollte die Sparkasse sich wieder auf die Kernkompetenzen konzentrieren. Die Mittel für mehr Öffnungszeiten könnten von der Sparkassenstiftung einbehalten werden.

Ratsherr Pols findet, dass die gespielte Aufregung fehl am Platze sei. Ausgangslage für den Antrag seien die Schließungszeiten der Sparkasse zur Öffnungszeit des Wochenmarkts auf dem Kreideberg gewesen. Dies wurde inzwischen angepasst. Es sei nicht neu, dass die Anzahl der Geschäftsstellen und Geldautomaten reduziert würden. Einschränkungen bei den Öffnungszeiten gingen zu Lasten der älteren und mobil eingeschränkten Personen. Die Sparkasse befinde sich unter finanziellem Druck, insbesondere wegen sinkender Beschäftigtenzahlen. Auch wenn es möglich sei, einen Termin zu vereinbaren oder Mitarbeitende auch ins Haus kämen, bliebe der Diskussionsbedarf zum Umgang mit den Kunden.

Ratsherr Soldan stellt klar, dann man eine Scheindebatte führe. Bankfilialen würden kaum noch benötigt, Berater nur für besondere Aufgaben gebraucht. Die vor Ort Verfügbarkeit habe sich überholt. Man stecke eher in dem Dilemma Kontokosten und Bequemlichkeit zusammenzubringen. Der Antrag sei vergleichbar mit einer Aufforderung an die Lüwobau GmbH, ihre Mieten zu senken. Der Rat sei das falsches Gremium, um in diesem Fall Entscheidungen zu treffen.

Ratsfrau Schröder-Ehlers geht darauf ein, dass die Emotionalität der Debatte zeige, wie wichtig das Thema sei. Auf die Umbruchsituation hätten die unterschiedlichen Nutzer: innen und in der Folge auch die Sparkassenführung reagiert. Die Entscheidungen seien im Vorstand diskutiert worden. Über weitere Anpassungen bei den Öffnungszeiten sollte diskutiert werden. Der Appell an die Sparkassenführung sei schon in Teilen erfolgreich gewesen.

Ratsherr Balmaceda merkt an, dass die Öffnungszeiten der Sparkasse nicht Sache des Rates seien.

Auch Ratsherr Goralczyk geht auf die Scheindebatte in ihrer Emotionalität ein. Der Wille  zum Dienstleistungsgedanken sei da, auch wenn Herr Schrell aufgeklärt hätte, dass dies nicht immer wirtschaftlich umsetzbar wäre.

Ratsherr Schultz erklärt, dass man gewählt wurde, um sich um die Menschen und Institutionen der Stadt zu kümmern. Die Menschen seien enttäuscht, da manche es nicht schaffen und andere Onlinebanking nicht betreiben wollen. Der Appell soll zum Nachdenken bewegen, insbesondere für die Stadtteile Kaltenmoor und Kreideberg. Es lohne sich, in Gespräche zu gehen, und nicht aufzugeben.

Ratsfrau Schuch rät dazu, wertschätzend miteinander umzugehen, egal ob eine Resolutionen sinnvoll sei oder nicht. Wenn Themen die Menschen in der Stadt betreffen, sollte man Ihnen zeigen, dass man sich kümmert und ggf. an andere Gremien weitergibt. Man sollte Niemanden ausgrenzen, der mit der Digitalisierung nicht klarkommt. Sie werde den Antrag unterstützen.

Ratsfrau Magdzinska beschreibt die Aufgaben der Sparkassen. Neben einem langfristigen Werterhalt gebe es auch den öffentlichen Auftrag der Gemeinwohlorientierung. Die Stiftungen sollten also erhalten bleiben.

Oberbürgermeisterin Kalisch fasst die Debatte zusammen. Es sei natürlich enttäuschend, wenn Leistungen beschnitten werden müssen, und es sei wichtig dann ins Gespräch zu gehen. Dennoch lasse sich die Entwicklung nicht aufhalten. Die Entscheidung sei privatwirtschaftlicher Natur, auf die der Rat keine Einflussnahmemöglichkeit habe, dies seien die Regeln der Demokratie. Über die politischen Vertreter:innen im Verwaltungsrat bleibe man im Austausch mit der Sparkasse.

Der Änderungsantrag der AfD wird mehrheitlich abgelehnt (2 Ja-Stimmen, 34 Nein-Stimmen).

Beschluss:

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: 25

  Enthaltungen: 1