Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeisterin Kalisch beantragt, dass der Rat gemäß § 26 der Geschäftsordnung für die Ratssitzung am 04.07.2023 beschließen möge, dass abweichend von § 10 Absatz 9 Satz 3 der Geschäftsordnung die Aussprache zu Geschäftsordnungsanträgen auf Verweisung an einen Ausschuss auch nach Abstimmung über den Antrag erfolgen kann.

Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

Ratsherr Soldan beantragt, alle bereits in der Sitzung am 29.06.2023 behandelten Tagesordnungspunkte für die Sitzung von der Tagesordnung zu streichen.

Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

Die Tagesordnung wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 36

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0