Auszug - Umsetzungsstand des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) 2023 - Präsentation  

Beratungsinhalt:

Frau Berner berichtet anhand einer Präsentation zum Umsetzungsstand der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen (HSK 2023).

In der Dezernentenkonferenz sei beschlossen worden, die vorgesehenen Maßnahmen in enger Abstimmung mit dem Bereich 20 (Kämmerei) bei regelmäßiger Berichterstattung im Ausschuss für Finanzen und Interne Services umzusetzen.

Die vorgesehenen Maßnahmen zur Einnahmenverbesserung mit einem mittelfristigen Potential i.H.v. ca. 100.000 € p.a. befänden sich in Vorbereitung.

Bei den geplanten Ausgabenreduzierungen mit einem Potential i.H.v. ca. 1,5 Mio. € p.a. stelle sich insbesondere das bereits umgesetzte standardisierte Freigabeverfahren als sehr erfolgreich dar.

Bezüglich der intern erteilten Prüfaufträge zum Konsolidierungspotential berichtet Frau Berner zum Umsetzungsstand bei der Analyse der Zuschussprodukte. Alle Organisationseinheiten seien aufgefordert, mögliche Handlungsalternativen zu erarbeiten. Zum Auftakt führe der Bereich 20 derzeit Gespräche mit dem IT-Bereich und der Gebäudewirtschaft. Ein detaillierter Maßnahmenkatalog werde bis Ende des dritten Quartals erarbeitet.

Die Frage von Ratsherrn Herzog, ob konkrete Aufträge der Politik, z.B. die Einführung eines Energie Monitorings für die Gebäudewirtschaft, helfen würden, wird von Fachbereichsleiter Müller mit dem Hinweis, die Verwaltung sei hier bereits aktiv, verneint.

Der Verhandlungsauftrag mit dem Landkreis zum Ausgleich der Mehraufwendungen durch die Anhebung des Kreisumlagehebesatzes sei in Vorbereitung.

Die Überprüfung der Einnahmesituation bei den städtischen Beteiligungen sei noch nicht abgeschlossen bzw. habe keine Ergebnisse gebracht (Kurzentrum Lüneburg GmbH).

Von dem gem. HSK 2023 vorgesehenen Konsolidierungsbeitrag iHv 5,6 Mio. € zur Deckung des strukturellen Defizits iHv 13,6 Mio. € seien aktuell 1,5 Mio. € erreicht. Herr Müller verweist hierzu auf die gute Kommunikation mit der Kommunalaufsicht.

Beschluss:

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.