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Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 08.06.2023    
Zeit: 16:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Am Graalwall 12, 21335 Lüneburg
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Beratungsinhalt:

 

 

Informationen zur Geflüchtetensituation der Hansestadt Lüneburg

Stadtrat Forster informiert darüber, dass Stadt und Landkreis Lüneburg innerhalb Niedersachsens auf dem vorletzten Platz liegen, was die Aufnahme von geflüchteten Menschen betrifft, innerhalb des Landkreises Lüneburg aber auf einem sehr hohen Niveau liegt. Ab dem 22.06.23 steht die Unterkunft am Bagenturm zum Erstbezug bereit. Für die Notunterkunft Ilmenau Center wird es für den Betrieb eine EU-weite Ausschreibung geben. Die Hansestadt Lüneburg muss zum jetzigen Zeitpunkt noch 460 Menschen unterbringen. Geplant ist, dass im Bagenturm 160 Menschen, im Ilmenau Center 300 Menschen leben können, sodass die Quote zu 100% erfüllt werden kann. Im Ortsrat in Oedeme wurde über den Bau einer weiteren Container-Unterkunft informiert. Weitere Gemeinschaftsunterkünfte müssen entstehen, solange noch Menschen in den Notunterkünften verbleiben. Auch die Unterkunft in Rettmer soll weiterentwickelt werden.

 

Ratsherr Soldan fragt nach der Refinanzierung der Platzkosten.

 

Stadtrat Forster antwortet darauf, dass nur belegte Plätze abgerechnet werden können, eine Lösung zusammen mit dem Landkreis Lüneburg wird gerade erarbeitet. Dies wird gerade auch auf Bundesebene unter dem Stichwort „Leerlaufkosten“ debattiert. Bis jetzt ohne Lösung.

 

Sozial Büro in Kaltenmoor

Stadtrat Forster informiert darüber, dass es ein neues Büro in Kaltenmoor für die Arbeit von Herrn Dunker als Quartiersmanager gibt. Die Eröffnung ist mit dem Stadtteilfest in Kaltenmoor geplant. Das Büro konnte für die nächsten 2 Jahre kostenneutral angemietet werden.

 

llbehälter für Drogenspritzen

Stadtrat Forster informiert, dass es in Lüneburg 4-5 Standorte gibt, an denen gesonderte Behälter für die Entsorgung von Spritzen stehen könnten. An diesen hält sich die hiesige Drogenszene auf. Der Aufwand für die Verwaltung würde sich auf 3000 r Anschaffung und Montage belaufen. Die jährlichen Kosten für die Sonderentsorgung würden 10.000 € betragen.

Die Spritzen können auch in den normalen Abfallbehältern an den priorisierten Standorten entsorgt werden. Die Mitarbeiter, die diese leeren, tragen immer entsprechende Schutzkleidung. Es wurde entschieden, aufgrund der hohen Kosten für die gesonderte Entsorgung nicht tätig zu werden und keine Müllbehältnisse für Spritzen aufzustellen.

 

Szene Caféneburg

Stadtrat Forster informiert darüber, dass eine Rückmeldung und ein Konzept von Herrn Pluskwa vom Lebensraum Diakonie noch nicht vorliegen.

 

umlichkeiten für die Tafel Lüneburgs

Stadtrat Forster informiert darüber, dass weitere Räumlichkeiten zur Lagerung von Lebensmittel für die Tafel Lüneburg gefunden wurden. Es stehen dafür 145 qm zur Verfügung.