Auszug - Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten  

Beratungsinhalt:

Containerstandort Landgericht – Toiletten für das Stadtfest

Ratsfrau Schröder-Ehlers fragt nach, ob die vor dem Landgericht aufgestellten Stadtmöbel vor dem Landgericht für Veranstaltungen entfernt werden können oder ein alternativer Standort bekannt ist.

Stadtbaurätin Gundermann sagt eine Antwort zu Protokoll zu. V

Ergänzung: Der Standort des Toilettencontainers wird in diesem Jahr auf der Fahrbahn vor den Grünen Oasen sein.

Organigramm Dezernat V

Ratsfrau Schröder-Ehlers geht darauf ein, dass in den Fachausschüssen ein neues Organigramm des Dezernates V gezeigt wurde und bittet dies zu spezifizieren.

Oberbürgermeisterin Kalisch erläutert, dass es sich bei dem Vorhaben um eine innere organisatorische Angelegenheit handele, über die informiert wurde. Es sei noch nichts umgesetzt. Die nötigen Stellen für die Umsetzung würden zur Haushaltsplanberatung vorgelegt und könnten dort diskutiert werden.

Flixtrain nach Berlin

Ratsfrau Schröder-Ehlers erkundigt sich nach dem Stand der Verhandlungen.

Oberbürgermeisterin Kalisch sagt eine Antwort zu Protokoll zu.

Antwort:

Eine Verbesserung der Anbindung der Hansestadt Lüneburg an das Netz von Flixtrain ist in 2023 nicht erfolgt. Flixtrain weitet das Streckennetzt zwar aus; die Anbindung Lüneburgs wurde zu 2022 aber nicht intensiviert. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass der Markt für Zugreisen sehr wettbewerbsintensiv ist und die Ressourcen zwangsläufig effizient einzusetzen sind. Zudem ist Flixtrain konzeptionell auf die Verbindung von Ballungszentren fokussiert. Die Anbindung vergleichbaren Zwischen-Bahnhöfe (z.B. Stendal oder Halle) gestalten sich ähnlich aus.

Container Rote Straße

Ratsherr Pols weist darauf hin, dass er angeregt habe, den Toilettencontainer in der Rote Straße zur Baustelle der IHK zu verlegen.

Oberbürgermeisterin Kalisch teilt mit, dass ein Standort am Stint vorgesehen sei.

Rathausgarten

Ratsherr Balmaceda schildert, dass der Rathausgarten am Wochenende bereits um 16:00 Uhr geschlossen wurde und schlägt eine Verlängerung der Öffnungszeiten vor.

Oberbürgermeisterin Kalisch teilt mit, dass dies bereits angepasst wurde und der Garten künftig bis 18:00 Uhr geöffnet bleiben werde.

Grüne Oasen

Ratsfrau Bauseneick: fragt hinsichtlich der Bepflanzung der grünen Oasen nach, warum weder bereits blühende Pflanze noch Pflanzen mit einem geringeren Gießaufwand ausgesucht wurden. Sie erkundigt sich, wer die Pflanzen insbesondere an heißen Tagen gießen werde.

Stadtbaurätin Gundermann geht darauf ein, dass die Bepflanzung für eine Saison gewählt wurde, die übrigen Frage wolle Sie über das Protokoll beantworten.

Ergänzung: Es wurde im Rahmen einer Arbeitsgruppe Wert auf einen hohen gestalterischen Anspruch der Pflanzen gelegt. Winterharte und mehrjährige Stauden mit wasserspeichernden Staudensubstrat wurden ausgewählt. Die Pflanzen können jederzeit anderweitig eingesetzt werden. Die Bewässerung erfolgt durch die AGL und ist auf ein Minimum zu beschränken. Aufgrund der Kurzfristigkeit des Projektes waren keine größeren und vorgezogenen Pflanzen zu erhalten. Einjährige Sommerpflanzen werden noch ergänzt.

Seniorenticket

Ratsherr Kohlstedt bittet darum, mit dem Protokoll zu beantworten, wie viele Menschen das Seniorenticket in 2021 und 2022 beantragt und genutzt haben.

Eine Übersicht ist als Anlage beigefügt.

Woche der Klimaanpassung

Ratsherr Soldan bittet um Auskunft, ob sich die Stadt an der Woche der Klimaanpassung mit einer Aktion beteiligen werde.

Oberbürgermeisterin Kalisch geht darauf ein, dass zeitgleich auch die Woche der Mobilität stattfinde. Man prüfe noch, an welchen Veranstaltungen die Stadt sich beteiligen werde.

Mobilitätsworkshop Häcklingen

Ratsherr Grimm bemerkt, dass am folgenden Samstag in Häcklingen ein Mobilitätsworkshop stattfindet. Für den Workshop sei der Heide-Express angemietet worden und die Bahnstrecke werde gesperrt. Er möchte wissen, was dies die Stadt koste. Die Mittel sollten lieber für eine Bürgerversammlung zum Ausbau des Alten Hessenweg genutzt werden. Er bittet um Beantwortung über das Protokoll und eine persönliche Information vor dem Termin.

Ergänzung: Die Finanzierung des Heide-Expresses ist nicht über die Stadtverwaltung erfolgt. Der Mobilitätsworkshop wurde durch den Ortsvorstand in Häcklingen organisiert.

App-Angebot der GfA

Ratsherr Blanck weist darauf hin, dass die App der GfA nicht funktioniert. Er bittet um Weitergabe und Klärung.

Antwort:

Der GfA ist das Problem bekannt und es wird bereits an einer Lösung gearbeitet.

Verlässliche Busverbindung

Ratsherr Blanck führt aus, dass wiederholt Busse nicht fahren würden. Über den Landkreis müsste der KVG/HVV übermittelt werden, dass die Leistung erbracht werden muss.

Oberbürgermeisterin Kalisch sagt zu, dies an den Landkreis weiterzugeben.

Böhmsholz

Ratsfrau Schröder-Ehlers fragt nach den Einflussnahmemöglichkeiten als Erbbaurechtsgeber, auf den Erhalt der Gastronomie und des Spielplatzes Einfluss zu nehmen.

Stadtbaurätin Gundermann geht darauf ein, dass die Frage im Zusammenhang mit einer nichtöffentlichen Vorlage gestellt werde. Sie bietet an, über den Sachverhalt im nichtöffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung vorzutragen.

Ergänzung: Stadtbaurätin Gundermann hat in der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung am 19.06.2023 den Sachverhalt zu Böhmsholz erläutert.

Ratsvorsitzende Grunau schließt um 20:33 Ende den öffentlichen Teil der Sitzung.