Auszug - Unterstützung des Bundesfernstraßenprojektes A 39 / A 14 ("Hosenträger-Lösung") - Dringlichkeitsantrag (Resolution) der Gruppe SPD / F.D.P. und CDU-Fraktion  

 

Vor der Beratung des TOP wird die Sitzung kurz unterbrochen, um den Verwaltungsausschuss zu einer nichtöffentlichen Sitzung im Nebenraum einzuberufen.

 

Ergebnis:

 

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Lüneburg mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD / F.D.P. und der CDU-Fraktion gegen die Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dem Antrag der Gruppe SPD / F.D.P. und der CDU-Fraktion zuzustimmen.

 

 

Beratungsinhalt:

 

Bürgermeister INSELMANN unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Autobahnen für die Region, die in einem “Autobahnloch” liege und dringend eine Verbesserung der Infrastruktur benötige. Seit Bestehen der Ostumgehung und der A 250 habe der Wirtschaftsstandort Lüneburg eine erhebliche Stärkung erfahren. Der Bau der A 14 / A 39 und die Anbindung der A 39 an die A 250 wären eine zentrale Weichenstellung für die Region und würden die Erschließungsdefizite dieses Wirtschaftsraumes lösen. Der Bund habe in einem Gutachten festgestellt, dass die sog. Hosenträger-Variante sowohl finanziell als auch von der Verkehrsprognose her günstiger sei als die X-Variante. Zudem werde die Hosenträger-Variante von den drei anderen betroffenen Bundesländern favorisiert. Daher sollte sich auch Niedersachsen den Realitäten und dem Wunsch der Mehrheit stellen und sich nicht weiter für die aussichtslose X-Variante einsetzen. Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes solle im September im Kabinett beschlossen werden, es sei wichtig, dass das Projekt dort berücksichtigt werde. Der Bund habe bereits eine Finanzierungszusage für die Vorfinanzierungskosten gemacht, was äußerst selten vorkomme und zeige, dass er diesem Autobahnprojekt höchste Priorität einräume. Aus diesen Gründen sei es besonders wichtig, dass die Region geschlossen dahinter stehe. Dies müsse sich auch im regionalen Raumordnungsprogramm niederschlagen, das vom Landkreis erstellt werde. Die Wichtigkeit des Projekts müsse im regionalen Raumordnungsprogramm ebenfalls dargestellt werden und dort müsse gemeinsam mit der Stadt auch eine Trasse festgelegt werden.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN merkt an, seine Fraktion favorisiere eigentlich die X-Variante, von der sie sich positivere Effekte für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in der Region versprochen habe und sehe die jetzige Entscheidung für die sog. Hosenträger-Variante als notwendigen Kompromiss. Es müsse daher jetzt sehr darauf geachtet werden, dass beide Autobahnen zeitgleich gebaut würden, damit nicht später auf Grund möglicher finanzieller Engpässe eine der Autobahnen wieder gestrichen werde. Der Mangel an Autobahnen in der Region erkläre sich durch die innerdeutsche Grenze. Eigentlich hätte schon vor 10 Jahren mit den Planungen begonnen werden müssen. Wo es ökologisch und ökonomisch vertretbar sei, sollten die Autobahnen sechsspurig gebaut werden. Er halte es im übrigen für einen Fehler, dass der Bund aus der privaten Finanzierung von Autobahnen aussteigen wolle. Dieses Autobahnprojekt müsse auch unter dem Gesichtspunkt der Stärkung des Standortes Wolfsburg und VW kurzfristig realisiert werden und könnte durch eine private Mitfinanzierung beschleunigt werden.

 

Beigeordneter LÖB meint, das Konzept, mit dem Bau von Autobahnen die Industrieansiedelung fördern zu wollen, sei veraltet. Es sei zwar richtig, die wichtigen Autobahnen in Niedersachsen sechsspurig auszubauen, für eine Autobahn von Hamburg über Lüneburg nach Wolfsburg bestehe aber kein wesentlicher Bedarf mehr. Es gebe bereits eine gut ausgebaute Bundesstraße nach Wolfsburg über Gifhorn. VW sei zudem logistisch eher auf die Schiene ausgerichtet, als auf die Straße. Für Lüneburg würden die Nachteile überwiegen. Das Verkehrsaufkommen würde erheblich steigen und damit auch die Lärm- und Schmutzemissionen, ein Ausbau der Ostumgehung wäre problematisch, viele Verkehrsteilnehmer würden auf Grund des dann erhöhten Verkehrsaufkommens wieder in die Stadt ausweichen. Die Autobahn würde durch die verbesserte Erreichbarkeit der Städte zur Stadtflucht aus Hamburg und Lüneburg und damit zu einer weiteren Zersiedelung der Landschaft führen. In die Städte würden eher sozial Schwache nachziehen und das sinkende Einkommenssteueraufkommen würde durch das erwartete höhere Gewerbesteueraufkommen nicht aufgefangen werden können. Durch den Neubau der Straßen würde auch ein schleichender Umstieg vom öffentlichen Personennahverkehr auf den Individualverkehr gefördert, das dritte Gleis wäre dann bald überflüssig. Die Bundesregierung habe in ihrer Untersuchung Nord-Ost festgestellt, dass es völlig ausreichend wäre, die vorhandenen Bundesstraßen auszubauen. Der Bau der hier geforderten Autobahnen sei in den nächsten Jahren nicht finanzierbar. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrachte die Forderungen als unrealistisch und lehne die Resolution daher ab.

 

Bürgermeisterin SCHELLMANN weist darauf hin, dass die Grünen in Berlin die Sache offensichtlich anders sähen. Die Forderung nach diesen Autobahnen sei keineswegs eine Wahlkampftaktik, sondern eine Planung in die Zukunft.

 

Oberbürgermeister MÄDGE geht auf den Strukturnachteil für die Region durch den Mangel an Autobahnen ein. Die Bundesstraße über Uelzen / Gifhorn sei keineswegs gut ausgebaut und fungiere zur Zeit als Ersatzautobahn. In den letzten Jahren sei das Verkehrsaufkommen dort dermaßen gestiegen, dass es immer schwieriger werde, zügig voranzukommen. Eine wirtschaftliche Entwicklung dieser Region sei ohne Autobahn unmöglich. Entscheidend sei, dass sich alle beteiligten Bundesländer auf eine Lösung verständigt hätten. Die Stadt werde dem Landkreis behilflich sein, eine ökologisch vertretbare Trasse festzulegen.

 

Ratsherr MEIHSIES wendet ein, die Bundesregierung habe zwischen 1994 und 1998 bereits vergeblich nach einer ökologisch vertretbaren Trasse in dieser Region gesucht. Die Grünen in der Bundesregierung würden einer Autobahn in diesem Bereich auf keinen Fall zustimmen. Die Landesregierung in Hannover habe wirtschaftliche Effekte für Lüneburg bisher nicht konkret nachweisen können.

 

Ratsfrau LEECK betrachtet es als problematisch, eine Autobahn sozusagen aufgrund des Zulieferbedarfes einer Firma zu planen. In Zeiten der Globalisierung sei ungewiss, ob VW in 20 Jahren überhaupt noch in Wolfsburg produziere.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg stimmt dem Dringlichkeitsantrag der Gruppe SPD/F.D.P. und der CDU-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

    Ja-Stimmen: 34

Nein-Stimmen:   5  

  Enthaltungen:   0