Auszug - Aktueller Sachstand zu Um-/Neubenennungen von Verkehrsflächen  

Beratungsinhalt:

Frau Kibscholl legt dem Ausschuss einen Vorschlag der Verwaltung zum weiteren Vorgehen von Straßenumbenennungen vor, aus dem die einzelnen Schritte eines zeitlichen Ablaufs für eine Umbenennung ersichtlich sind. Der Vorschlag ist dem Protokoll als Anlage 6 beigefügt. Frau Kibscholl bezieht sich im Hinblick auf eine Straßenumbenennung im Ansatz auf die bei der Verwaltung eingegangenen Anträge zur Straßenumbenennung der Hindenburgstraße.

Ratsfrau Lotze bittet die Verwaltung noch mal zu prüfen, wie Anwohner:innen, die nicht persönlich an einer, im Verfahren vorgesehenen, Informationsveranstaltung teilnehmen können, die dort erhaltenen Informationen trotzdem zur Verfügung gestellt bekommen und wie eine solche Informationsveranstaltung dokumentiert werden kann.

Stadtrat Herr Forster teilt mit, dass die Verwaltung dieses nochmals prüfen wird.

Ratsfrau Widawski weist darauf hin, dass die finanzielle Entschädigungsmöglichkeit für die Anwohner:innen möglichst früh allen Betroffenen mitgeteilt werden sollte.

Ratsfrau Schröder-Ehlers beantragt die Beendigung der Diskussion, da es sich im Hinblick auf die Hindenburgstraße um einen Antrag handelt, der an den Rat und nicht an den Kultur- und Partnerschaftsausschuss adressiert ist und über den zunächst im Rat zu beraten ist.

Frau Kibscholl weist hierzu darauf hin, dass es sich bei dem Vorschlag der Verwaltung um ein grundsätzlich anzuwendendes Vorgehen für potentielle Umbenennunge von Verkehrsflächen handelt und dieses daher nicht nur für die Hindenburgstraße anzuwenden wäre.

Ratsfrau Schröder-Ehlers zieht ihren Antrag daraufhin zurück.

Ratsherr Lühmann schlägt für ein allgemeines Straßenumbenennungsverfahren vor, die Unterlagen für die Anwohner.innen grundsätzlich auch digital zur Verfügung zu stellen und möglichst zwei Informationsveranstaltungen anzubieten.

Stadtrat Herr Forster äußert, dass ein Brief mit den nötigen Informationen an alle von einer Straßenumbenennung Betroffenen aus seiner Sicht das richtige Vorgehen wäre.

Ausschussvorsitzende Frau Kabasci teilt mit, dass Herr Assmussen (Vertreter der VVN-BdA) um Worterteilung gebeten hat.

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss beschließt einstimmg, Herrn Assmussen dass Wort zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 9 

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

Herr Assmussen weist im Hinblick auf den Kreis von Straßenumbenennungen Betroffenen darauf hin, dass es seiner Meinung nach auch am Verfahren Beteiligte gibt, die nicht Anwohner:innen sind, wie beispielsweise die VVN-BdA. Frau Kibscholl sagt zu, dass auch die Beteiligung von Interessenvertretungen in geeigneter Form im Verfahren Berücksichtigung finden wird.

Ausschussvorsitzende Frau Kabasci teilt mit, dass ihr bekannt ist, dass die Stadt Hannover die Hindenburgstraße in Hannover umbenannt hat und die Betroffenen per Brief hierzu angeschrieben hat. Sie bittet die Verwaltung die Stadt Hannover zu kontaktieren und zu versuchen, das Schreiben an die Betroffenen zu erhalten um zu sehen, wie andere Städte bei Straßenumbenennungen die Betroffenen anschreiben und welche Informationen die Betroffenen erhalten.

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss nimmt den aktuellen Sachstand zu Um-/ Neubenennungen von Verkehrsflächen zur Kenntnis.