Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

Beratungsinhalt:

Alter Hessenweg:

Ratsherr Grimm erklärt, dass sich die Bürger:innen eine Beteiligung/Infoveranstaltung bzgl. der Deckensanierung des Alten Hessenwegs wünschen. Die Wurfsendungen würden als nicht ausreichend angesehen.

Barrierefreiheit Glockenhof

Ratsherr Kohlstedt erkundigt sich nach der Barrierefreiheit im Glockenhof. Für ihn sei dies ein Planungsfehler und nicht zulässig, dass die Rampe an einer Stufenanlage enden würde. Zudem fragt er, weshalb der Behindertenbeirat nicht einbezogen wurde.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass es morgen einen Termin mit dem Behindertenbeirat vor Ort geben werde. Da Frau Hesebeck heute nicht in der Sitzung dabei ist, werde man im nächsten ABS hierzu vortragen.

Ratsherr Von Nordheim stellt folgende Anfragen:

B-Plan Vrestorfer Heide/Vrestorfer Weg; Wohnen + Gemischte Nutzungen:

Wie viele einfache Anfragen, wie viele Bauvoranfragen für diese Flächen                                        a. von Betrieben/Handwerkern

b. von Wohnungsbauunternehmen o.ä.

sind im vergangenen Jahr beim Stadtbauamt eingegangen?

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass keine Anfrage eingegangen sei.

Flächennutzungsplan Bilmer Berg II:

Welche Folgen hat der Beschluss B-Plan 103 II incl. FNP-Beschluss auf das bisher dort ausgewiesene WEA-Gebiet?

Herr Eberhard stellt den F Plan, welcher seinerzeit zur Privilegierung geführt hat, vor. Diese Privilegierung gelte jedoch nur solange die WEA-Gebiete nicht den Zielen der Raumordnung widersprechen. Nach der letzten RROP Änderung habe man Vorrangsflächen für Windenergie, sodass auf dieser Fläche keine Windenergieanlagen mehr zulässig seien.

Betr. den Bau der vier Turnhallen im PPP-Verfahren:

a. In wie weit werden Baumaterialien nach Cr2Cr-Kriterien ausgewählt? (Vgl. Anne Frank- Hort)

b. Ist die Dachkonstruktion ertüchtigt für Gründach mit Schwammstadt-Qualität? (Betr.Substrathöhe)

c. Wird die ganze Dachfläche mit aufgeständerten PV-Elementen ausgeführt? (NUR Teil-Belegung OHNE Gründach zB. neues Feuerwehr-Gerätehaus Kirchgellersen…)

Stadtbaurätin Gundermann trägt die als Anlage beigefügten Antworten zu den vier Turnhallen im PPP-Verfahren vor.

Vrestorfer Heide:

Ratsherr Pols erkundigt sich, nach der Umwandlung der Gewerbeflächen in ein Mischgebiet oder Urbanes Gebiet in Bezug auf den B-Plan „Vrestorfer Heide“.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass sich der Bebauungsplan noch im Verfahren befinde und vom Rat beschlossen werden müsse. Wenn die Mehrheit des Rates den B-Plan nochmals ändern möchte, könne der Rat dies tun. Die Ausweisung bestehe seit über 20 Jahren. Seitdem wollte keiner bauen, sodass das Ziel der Verwaltung die Entwicklung eines urbanen Gebiets/ Mischgebiets für Wohnbebauung sei.

Der Ausschussvorsitzende, Beigeordneter Jens-Peter Schultz, schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 16:55 Uhr.