Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

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Ratsherr Nehring erinnert daran, dass im Finanzausschuss im November über das Erfordernis einer Aufgabenkritik und einer monatlichen Thematisierung gesprochen wurde.

Oberbürgermeisterin Kalisch gibt zu bedenken, dass dafür Hintergrundinformationen und Daten benötigt werden, die dann in die Politik getragen werden könnten. Die derzeit fehlende Dezernatsleitung erschwere diesen Prozess zusätzlich. Der vorliegende Eckwertebeschluss und das präzisierte Haushaltssicherungskonzept seien jedoch bereits ein Anfang.

Fachbereichsleiter Müller präzisiert, dass in der nächsten Finanzausschusssitzung ein Zwischenbericht zum HSK (Stand: 31.05.) vorgelegt werde, um erste Informationen zu liefern. Aufgrund des laufenden Haushaltsgenehmigungsprozesses dauere dieser Prozess jedoch etwas länger.