Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Antrag "Erhöhung des städtischen Kostenzuschusses für den Stadtjugendring e.V." des Stadtjugenrings vom 23.03.2023, eingegangen am 27.03.2023  

Herr Forster stellt fest, dass Herr Peters vom Stadtjugendring e.V. seine Punkte zum Antrag einbringen kann und für weitere Fragen aus dem Gremium zur Verfügung steht, als beschließendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses wegen Befangenheit jedoch nicht an der Beschlussfassung teilnehmen darf.

Herr Peters geht erläuternd auf den Antrag und die Anmerkungen des Stadtjugendrings e.V. zur Stellungnahme der Verwaltung vom 01.12.2022 ein. Eine Erhöhung des städtischen Kostenzuschusses in Höhe von 16.000 EURO sei unter anderem erforderlich, um die ehrenamtlich Tätigen zu entlasten.

Frau Henze beantragt, den jährlichen Zuschuss für Betriebs- und Personalmittel weiterhin wie bisher auf 13.500 EURO festzusetzen. Sie schlägt vor, eine Erhöhung des jährlichen Zuschusses für Betriebs- und Personalmittel im Haushalt 2024 zu berücksichtigen.

Herr Forster erläutert, dass eine Erhöhung des jährlichen Zuschusses für Betriebs- und Personalmittel grundsätzlich möglich sei, wenn es im Haushalt 2023 Deckungsmöglichkeiten gibt.

Frau Bauseneick stellt den Geschäftsordnungsantrag gemäß § 13 Absatz 1 Buchstabe b) der Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg vom 25.11.2021, die Rednerliste zu schließen.

Herr Forster erläutert, dass der Geschäftsordnungsantrag von Frau Bauseneick gemäß § 18 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg vom 25.11.2021 vorrangig zur Abstimmung gestellt wird.

Herr Mennen teilt mit, dass er seine Redemeldung aufrechterhalten möchte. Er kann die Argumentation des Stadtjugendrings e.V. verstehen, stimmt aber einer Erhöhung des jährlichen Zuschusses für Betriebs- und Personalmittel zum jetzigen Zeitpunkts nicht zu. Eine Erhöhung ab dem Haushaltsjahr 2024 ist wünschenswert. Er stellt den erweiterten Antrag, dass der jährliche Zuschuss für Betriebs- und Personalmittel aktuell wie bisher auf 13.500 EURO festgesetzt wird und die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg die Deckungsmöglichkeiten im städtischen Haushalt für die Übernahme eines zusätzlichen Kontingents für Honorare, Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen sowie für die Übernahme der Stellplatzkosten für den Jugendbus prüft.

Frau Widawski stellt den Geschäftsordnungsantrag von Frau Bauseneick, die Rednerliste sofort zu schließen, zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  1 

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen:  1

Anschließend stellt Frau Widawski den erweiterten Antrag von Herrn Mennen wie folgt zur Abstimmung: Der jährliche Zuschuss für Betriebs- und Personalmittel wird weiterhin auf 13.500 EURO festgelegt. Die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg prüft die Deckungsmöglichkeiten im städtischen Haushalt für die Übernahme eines zusätzlichen Kontingents für Honorare, Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen sowie für die Übernahme der Stellplatzkosten für den Jugendbus.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  2 

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen:  0

Anschließend stellt Frau Widawski den Antrag von Frau Henze wie folgt zur Abstimmung: Der jährliche Zuschuss für Betriebs- und Personalmittel wird aktuell weiterhin wie bisher auf 13.500 EURO festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  3 

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:  2

Der Antrag „Erhöhung des städtischen Kostenzuschusses für den Stadtjugendring e.V.“ des Stadtjugendrings vom 23.03.2023, eingegangen am 27.03.2023 wird abgelehnt.