Auszug - Antrag "Ladesäulen an den Friedhöfen" (Antrag der FDP-Fraktion vom 15.02.2023, eingegangen am 15.02.2022) und Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 02.03.2023 zum Antrag der FDP-Fraktion  

Beratungsinhalt:

Herr Kipke, Leitung des Fachbereiches 3b - Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt und Mobilität -, berichtet zum Thema anhand einer Präsentation. Diese ist als Anlage im digitalen Ratsinformationssystem hinterlegt.

Ratsherr Nehring weist darauf hin, dass es in verdichteten Bereichen für die Eigentümer schwer ist, dort Ladeinfrastruktur zu schaffen. Als Stadt sollte man ein Auge darauf behalten, dass auch in diesen Gebieten ein Angebot ermöglicht wird. Die Zulassungszahlen in Stadt und Landkreis Lüneburg sind im Gegensatz zu den Prognosen bereits um 150% übertroffen worden.

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Pols möchte wissen, ob ein Flächenkataster geplant ist und ob bei Neubauten von Mehrfamilienhäusern und Baumärkten eine Pflicht denkbar ist.

Erster Stadtrat Moßmann führt aus, dass bereits ein Kataster vorhanden ist und man sich weitestgehend daran orientiert. Es ist aber nicht Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, die Ladesäulen-Infrastruktur zu installieren, die Kommune kann aber unterstützend begleiten. Bei Baumärkten wird die Ladesäulen-Infrastruktur schon umgesetzt, daher sieht er hier keinen Zugzwang. Eher sind hier der Geschosswohnungsbau und Mehrfamilienhäuser zu betrachten, wo es keinen Parkraum gibt und daher im öffentlichen Verkehrsraum geparkt wird, wie z.B. im Roten Feld. Eine praktikable Lösung ist hier aber nicht in Sicht. Bei den „berühmten“ Ladesäulen in Straßenbeleuchtung und Bordstein handele es sich um sehr vereinzelte Maßnahmen, die dann gerne als „die Lösung“ propagiert werden.

Ratsfrau Raiher sieht in der Verkehrswende keine Antriebswende. Die Verknüpfung mehrerer Verkehrsarten, wie bereits im Klimaschutzplan berücksichtigt, müssen mitbedacht werden. Es ist Hauptaufgabe der Verwaltung die Fläche zu stellen und mit den Betreibern ins Gespräch zu gehen, aber nicht primär der Betrieb. Sie möchte gerne wissen, was der SPD-Antrag nun für die Weiterführung bedeuten soll.

Ratsherr Nehring erläutert, dass die Zahlen im Gutachten nicht mit den Zulassungszahlen übereinstimmen. Eine Anpassung ist hier notwendig.

Ratsfrau Raiher möchte weiterhin wissen, ob der Klimaschutzplan novelliert wird und der Antrag der SPD dann darin einfließt.

Erster Stadtrat Moßmann erklärt, dass die ursprüngliche Planung den Realitäten angepasst wird. Die Anpassungskosten von 50.000 € sind in diesem Haushaltsplan aber nicht verfügbar. Ohne Inanspruchnahme von städtischen Finanzmitteln wäre die Umsetzung durch Einwerben von Geldern denkbar.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei einer Enthaltung folgenden Beschluss zu fassen:

Das Vorgehen der Verwaltung zur Erweiterung der Ladeinfrastruktur im Sinne einer steuernden und koordinierenden Funktion wird unterstützt und im Rahmen der Weiterentwicklung des Klimaschutzplanes wird empfohlen, die Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität den aktuellen Erfordernissen und Bedarfen anzupassen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 7 

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 1