Auszug - ISEK 2. Stufe – Erarbeitungsprozess für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept  

Herr Neumann, Bereich 01N – Integriertes Stadtentwicklungskonzept –, stellt die Auftragnehmer für die Erstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes vor. Hauptauftragnehmer ist die BauBeCon Sanierungsträger GmbH, die den Auftrag gemeinsam mit den Büros FORUM. Stadt und Region und planWerk-Stadt sowie DSK Stadtentwicklung übernommen hat. Herr Neumann übergibt an Frau Matthes von der BauBeCon zur Vorstellung des Projektfahrplans.

 Frau Matthes präsentiert den geplanten Prozess der ISEK-Erstellung mit den vier Projektphasen. Sie erläutert, was das Ziel eines ISEKs ist, was es leisten soll und welchen Mehrwert es bringen soll.

Ratsfrau Schröder-Ehlers fragt, welche Rolle Bürger:innenbeteiligung spielen wird vor dem Hintergrund der umfangreichen Fachbeteiligung und welche Rolle der Begleitausschuss im ISEK-Prozess haben wird.

Ausschussmitglied Stark betont, dass der Begleitausschuss nicht nur eine Alibi-Funktion haben darf.

Ratsfrau Schröder-Ehlers unterstreicht, dass der Begleitausschuss stärker in den Prozess der ISEK-Erstellung involviert werden sollte. Die in der Präsentation genannten drei Sitzungen des Begleitausschusses seien nicht ausreichend, da das ISEK ein wichtiges Instrument sei, das die Entwicklung der Stadt in den nächsten 15 Jahren prägen werde.

Frau Matthes erklärt, dass es sich bei dem vorgestellten Prozess um ein agiles Verfahren handelt, das bei Bedarf an die Bedürfnisse der Beteiligten angepasst werden kann. Die geäußerten Hinweise werden aufgenommen und in die weitere Planung einbezogen. Frau Matthes erläutert weiter, dass die interne Abstimmung mit der Verwaltung sehr wichtig sei, da es viele parallel ablaufende Prozesse zur Erstellung von Fachkonzepten und -planungen gebe. Deshalb finde auch eine sorgsame Auswertung der vorhandenen Konzepte statt, die sich an den Zielsetzungen der Sustainable Development Goals (SDGs) und den Leitbilderzählungen orientiert.

Herr Neumann erläutert ergänzend, dass zusätzlich zum ISEK aktuell unter anderem der Nachhaltige Urbane Mobilitätsplan (NUMP) erstellt und der Klimaschutzplan überarbeitet wird. Diese Konzepte führen ebenfalls Beteiligungsprozesse durch. Hierbei sei es wichtig, dass sich die Verwaltung intern zu den Prozessen abstimmt, damit die Bürger:innen sich in den jeweiligen fachlichen Prozessen einbringen können und es keine parallelen oder inhaltlich doppelten Beteiligungsprozesse gibt. Das ISEK hat dabei die Aufgabe, die fachlichen Ergebnisse aus allen Bereichen und den laufenden Prozessen in ein Gesamtwerk zu bringen. Die Prozesse müssen sich daher gegenseitig ergänzen und aufeinander abgestimmt werden.

Herr Neumann betont darüber hinaus, dass der bis Ende des Jahres zu erstellende Zwischenbericht nicht das ISEK an sich darstellt, sondern eine Bestandsaufnahme und eine Übersicht der Ziele für die nächsten 10 bis 15 Jahre formuliert. Eine Vorstellung des Zwischenberichtes in den Fachausschüssen wäre möglich. Das ISEK mit konkreten Projektvorschlägen und Maßnahmen als Handlungsleitfaden entsteht in der Projektphase 3 im Jahr 2024.

Erster Stadtrat Moßmann ergänzt, dass die Verschränkung des ISEK-Prozesses mit der Erstellung verschiedener Fachkonzepte eine komplexe Herausforderung darstellt, da z.B. der Zeithorizont des ISEK und des NUMP nicht parallel laufen, aber die im NUMP zu definierenden Ansätze auch vom ISEK wiedergegeben werden sollen.

Ausschussmitglied Garvels betont, dass Raum für politische Diskussion wichtig sei und dass die Zivilgesellschaft angemessen einbezogen werden müsse. Der Begleitausschuss müsse die Möglichkeit zur aktiven Mitgestaltung haben.

Erster Stadtrat Moßmann erläutert, dass es dem Begleitausschuss obliegt, Richtungen vorzugeben und bei unterschiedlichen Haltungen Kompromisse zu finden. Verwaltungsintern werde vor allem eine fachliche Abstimmung vorgenommen.

Ratsfrau Schröder-Ehlers betont, dass auch technische Entscheidungen, wie z.B. die Auswahl von Daten, richtungsweisend sein können und der politischen Diskussion bedürfen. Die Politik muss beteiligt werden und auch den Prozess mitgestalten dürfen.

Frau Szwejk, Leuphana Universität Lüneburg, merkt an, dass die im ISEK definierten Ziele nicht nur eine Vision für den Endpunkt des Planungshorizonts in 15 Jahren darstellen sollten, sondern Zwischenschritte festgelegt werden müssen, da viele zukunftsweisende Maßnahmen bereits in den nächsten fünf bis acht Jahren umgesetzt werden müssen, um etwa Herausforderungen wie dem Klimawandel begegnen zu können.