Auszug - Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Soldan bittet um Auskunft zu einem LZ -Artikel über Mittel aus dem Digitalpakt Schule.

Stadtrat Forster klärt auf, wie weitere Mittel beantragt werden können. Die Verwaltung ist informiert und wird sich um Fördergelder bemühen.

Ratsherr Soldan erkundigt sich nach Beschlüssen aus zurückliegenden Aufsichtsratssitzungen.

Herr Rainer Müller, Leiter des Fachbereichs Finanzen, verweist auf einen Beschluss aus dem Jahr 2013, wonach im Wirtschaftsausschuss aus den Aufsichtsräten berichtet wird.

Ratsherr Meyn fragt nach dem Besetzungsverfahren im Finanzdezernat. Ihm sei zu Ohrengekommen, dass der Headhunter Bewerbungen bestimmter Parteien oder aus dem Haus keine Chance gebe.

Oberbürgermeisterin Kalisch zeigt sich erschüttert, dass so über das Verfahren gesprochen werde. Sie werde mit dem Headhunter reden. Sie mache ihre Entscheidung nur von der Fachlichkeit nicht von Parteipolitik abhängig.

Ratsherr Lühmann möchte wissen, wie viele Plätze für Geflüchtete auch ohne die Sporthalle Im Grimm bereitstünden und wie viele Geflüchtete bereits untergebracht sind.

Stadtrat Forster stellt klar, dass aktuell etwa 600 Plätze nicht belegt sind und weitere Plätze im Aufbau seien. Die genauen Zahlen wolle er zu Protokoll geben.

Antwort:

Unterbringung in Gemeinschaft- und Notunterkünften

Anzahl zusätzlicher Unterbringungsplätze ab dem 01.05.2023:

Gemeinschaftsunterkünfte

• Schießgrabenstraße (30 Plätze)
• Am Bargenturm (198 Plätze) 
• Ebelingweg (24 Plätze)

Notunterkunft

• Ilmenau-Center (308 Plätze)

* Die Zahl der voraussichtlich belegbaren Plätze berücksichtigt bereits, dass von der max. Kapazität vorhandener Plätze im Durchschnitt 12% der Plätze nicht belegbar sind (Gründe sind Alters- oder Familienkonstellationen, Sanierungen o.a.). Die Zahl der belegbaren Plätze ist die Summe der zum jeweiligen Stichtag belegbaren Plätze in Gemeinschaftsunterkünften (70% der Gesamtkapazität) und Notunterkünften (30% der Gesamtkapazität). Letztere sind nicht für einen längeren Verbleib von Personen vorgesehen. Die Zahl enthält bereits die neuen Plätze in der GU Bockelmannstraße, nicht die Plätze in der Sporthalle im Grimm, aber die Plätze in den Sporthallen im Schliefenpark, welche entfallen sollen, wenn die Plätze in gleicher Zahl im Ilmenau-Center zur Verfügung stehen.

** Die Zahl der untergebrachten Personen umfasst alle untergebrachten anerkannten und nicht anerkannten Geflüchteten inklusive der Menschen aus der Ukraine sowie einige obdachlose Personen mit europäischer Staatsbürgerschaft. Die prognostizierte Anzahl der untergebrachten Personen geht von der Annahme aus, dass die Hansestadt bis zum 30.09.2023 die vom Land/ Landkreis vorgegebene Quote zur Aufnahme von Geflüchteten erfüllt und wöchentlich im Durschnitt 5 Personen aus den Unterkünften ausziehen.

Ratsfrau Schröder-Ehlers hinterfragt, wie es um den Glasfaserausbau in der Stadt bestellt sei. Sie fragt nach, ob es Gespräche mit den Unternehmen gegeben habe und was bisher unternommen wurde.

Herr Carl-Ernst Müller, Leiter des Büros der Oberbürgermeisterin, weist darauf hin, dass der Glasfaserausbau privatwirtschaftlich geregelt ist und man dies daher nicht kartellrechtlich koordinieren könne. Für das angebotene Förderprogramm brauche es ein Markterkundungsverfahren. Hierzu habe er im Wirtschaftsausschuss vorgetragen.

Ratsherr Grimm geht auf die aktuelle Verkehrssituation in der Stadt ein und bittet um Auskunft, wie die Stadt eingreifen wolle, um den Verkehr flüssiger zu gestalten.

Erster Stadtrat Moßmann erklärt, dass es keine schnelle Lösung gebe, den Verkehrsstau aufzulösen. Er hoffe auf innovative Ansätze, die sich aus dem Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan ergeben sollen. Es brauche aber Lösungen für alle Verkehrsteilnehmenden sowie Angebote und Anreize, das Auto stehen zu lassen. Er werde bei den Verkehrsplanern Lösungen einfordern.

Der Rat stimmt mehrheitlich einer Verlängerung der Sitzungsdauer um 30 Minuten zu.

27 Ja-Stimmen, 3 Neinstimmen, 6 Enthaltungen

Ratsherr Blanck spricht Ersten Stadtrat Moßmann direkt an und fragt nach, ob dieser mit ihm einer Meinung sei, dass das Verkehrsproblem weder durch mehr Parkplätze noch das Aufhalten des Radrings gelöst werden können.

Stadtrat Moßmann erklärt, dass der ruhende Verkehr nur bedingt Einfluss auf den fließenden Verkehr habe.

Ratsherrn von Nordheim entschuldigt sich mit einer persönliche Erklärung bei Ratsfrau Schröder-Ehlers.

Ratsvorsitzende Grunau schließt um 21:12 Uhr den öffentlicher Teil der Sitzung.