Auszug - Antrag "Streaming von Ratssitzungen" (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.03.2023, eingegangen am 09.03.2023)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Soldan begründet seinen Antrag und geht darauf ein, dass die letzte Sitzung aufgezeichnet, bearbeitet und online gestellt wurde. Eine Aufzeichnung der Sitzung sei für die Transparenz und Bürgernähe wichtig. Außerdem könne man so der Politikverdrossenheit entgegenwirken. Die Teilhabe sei barrierefrei und ortsunabhängig möglich. Es gebe Anbieter für ein zeitversetztes, datenrechtskonformes Streaming, dass sogar erschwinglich zu haben sei. Nach der erweiterten Stellungnahme der Verwaltung scheint eine Umsetzung durch die Verwaltung unwahrscheinlich, daher sollte man die Aufgabe an einen externen Dienstleister vergeben. Dies sei sicherlich günstiger, als zwei Personalstellen zu schaffen.

Ratsherr Blanck weist darauf hin, dass man hier etwas beschleunigen wolle, woran die Verwaltung bereits arbeitet. Im Ziel seien sich  alle einig. Dennoch müsse man die Anforderungen im Blick behalten, die für Privatpersonen anders zu beurteilen seien als für die Verwaltung. Außerdem ersetze ein Stream keine Teilhabe in Präsenz, da digital die Atmosphäre verloren ginge. Er empfehle, zu warten bis die Voraussetzungen optimiert sind. Dies wurde für 2024 zugesagt.

Ratsherr Schwake wird dem Antrag zustimmen, da eine digitale Übertragung gebraucht werde. Man könne nicht verlangen, dass Demokratie nur vor Ort stattfinden kann. Im Sinne des Rechts auf Vergessen solle man aber festlegen, wie lange der Stream angeboten werden soll.

Oberbürgermeisterin Kalisch fasst zusammen, dass alle das gleiche wollen. In der kleinen Fassung, mit der man begonnen habe, könne die Aufzeichnung weiter erfolgen, auch wenn noch einiges zu klären sei. Allerdings dauere die Bearbeitung sehr lange und müsse neben dem normalem Geschäft erledigt werden. Sie habe bereits im Rat zugesagt, dass Mittel für 2024 eingeplant werden. Bis dahin soll über Art und Umfang des Streams diskutiert werden. Sie bittet um Zeit, insbesondere da der Antrag eigentlich bereits erfüllt werde.

Ratsherr Grimm weist auf die Zustimmungsfähigkeit des offen gehaltenen Antrags hin. Nichts werde ausgeschlossen oder terminiert.

Ratsfrau Schröder-Ehlers bestätigt, dass die kleine Alternative nicht das erfülle, was von allen gewünscht sei. Man stehe noch am Anfang. Außerdem müsse man über einen festen Sitzungsort nachdenken.

Auch Ratsherr Balmaceda spricht sich dafür aus, dass man final entscheiden solle, wenn alle offenen Fragen geklärt seien. Die Verwaltung arbeite an einer Lösung.

Ratsherr Soldan erläutert noch einmal den Inhalt des Antrages und ergänzt diesen um die Einrichtung einer Interfraktionellen Arbeitsgruppe, um die offenen Fragen zu klären.

Der Änderungsantrag, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit je einer Vertretung aus den Fraktionen/Gruppe wird mit 14 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt den Antrag einstimmig an.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 21

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 17