Auszug - Antrag "Ladesäulen an den Friedhöfen" (Antrag der FDP-Fraktion vom 15.02.2023, eingegangen am 15.02.2022)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Grimm stellt den Antrag vor. Hintergrund sei hier die Schaffung einer Ladeinfrastruktur. Es fehle an ausreichenden Ladesäulen in der Hansestadt Lüneburg. Um von Seiten der Hansestadt hier einzuwirken sei die Einrichtung auf städtischen Flächen abzuwägen. Er sehe die Zugänglichkeit und Möglichkeiten auf den städtischen Friedhöfen gegeben.

Ratsherr Nehring sieht ebenfalls die Möglichkeit hier und auf den öffentlichen Parkplätzen gegeben. Er weist darauf hin, dass die Erhöhung der E-Mobilität in den Klimaschutzplan aufgenommen sei. Der Zuwachs sei stärker als in den Prognosen ermittelt. Er sehe den Bedarf auf Friedhöfen nicht vorrangig, jedoch auf öffentlichen Parkplätzen und in den Ortschaften. Hierbei sollten besonders die Pendlerparkplätze berücksichtigt werden. Er regt an, die Ladeinfrastuktur zu überprüfen und Vorschläge für Angebote auszuarbeiten.

Ratsherr Balmaceda sieht hier einen Baustein für die Verkehrs- und Klimapolitik und bittet darum, Anreize für Verbrauchermärkte zu schaffen.

Er beantragt den Verweis in den Mobilitätsausschuss.

Ratsherr Goralczyk sieht die Einrichtung auf Friedhöfen kritisch. Eine Ladeinfrastruktur sei sinnvoll, aber nicht alleinige Aufgabe der Hansestadt.

Ratsfrau Schröder-Ehlers verweist auf die Geschäftsordnung des Rates und darauf, dass eine erneute Beratung nach Verweis der Vorlage in einen Fachausschuss nicht möglich sei. Sie ergänzt, dass diese Vorlagen Thema des Klimaschutzplans der Hansestadt seien und regt an, bei der Beratung der Vorlagen den Ausschuss für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten zu beteiligen.

Erster Stadtrat Moßmann merkt an, dass nach der Geschäftsordnung der Hansestadt Lüneburg die Redezeit der Abgeordneten festgesetzt sei.

Ratsherr Neumann ergänzt, dass die angestrebte E-Mobilität der Fahrzeuge in der Hansestadt erst zu 4 % erreicht sei. Leider sei bereits jetzt die Kapazität der Lademöglichkeit im öffentlichen Raum nicht leistbar.

Ratsherr Blanck führt aus, dass die Schaffung von Ladesäulen auf Friedhöfen den ortsfernen Besuchern die Möglichkeit gebe, diese Orte aufzusuchen und dort länger zu verweilen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg verweist den Antrag „Ladesäulen an den Friedhöfen“ sowohl in den Ausschuss für Umwelt. Klima, Grünflächen und Forsten sowie den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Verweis in den Ausschuss für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten

   Ja-Stimmen: 30

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 3

Verweis in den Ausschuss für Mobilität

   Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 11

  Enthaltungen: 7