Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Soldan stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt 16.12 vor dem Tagesordnungspunkt: 16.1 zu behandeln. Er verweist auf die Dringlichkeit dieses Antrages.

Diesem Antrag widerspricht Ratsherr Blanck, da hier keine Dringlichkeit vorliege.

Erster Stadtrat Moßmann weist darauf hin, dass für die Verlegung des Tagesordnungspunktes innerhalb der regelmäßigen Sitzung gemäß der Geschäftsordnung des Rates eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig sei.

Ratsherr Soldan stellt nach der Abstimmung hierüber den Antrag, im Falle einer Nichtbehandlung eine Sondersitzung gemäß §59 Abs.2 NKomVG festzulegen. Dieses nimmt Oberbürgermeisterin Kalisch entgegen.

Ratsfrau Schröder-Ehlers unterstützt diesen Antrag.

Auf Nachfrage ergänzt Erster Stadtrat Moßmann, dass die Verwaltung eine Einladung innerhalb der gesetzlich geregelten Frist versende.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mehrheitlich in der versandten Fassung festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 30

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 1