Auszug - Flächennutzungsplan 89. Änderung für den Teilbereich "Rettmer Nord" Aufhebungsbeschluss  

Beratungsinhalt:

Die Tagesordnungspunkte 12 und 13 werden zusammen beraten.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass sie im letzten Ausschuss ausführlich zu diesem Tagesordnungspunkt im öffentlichen sowie nicht öffentlichen Teil vorgetragen habe.

Ratsherr Goralczyk erklärt, dass Ratsherr Pols angeregt habe, das Bauleitplanverfahren weiterzuführen.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass durch den städtebaulichen Vertrag Planungskosten i.H.v. ca. 360.000 € abgesichert seien. Davon seien bereits 30.000 € bezahlt. Der Investor ist ausgestiegen, sodass die Stadt für die weitere Bauleitplanung 330.000 € aufbringen müsste. Dies gebe der Haushalt nicht her. Zudem sei die Fläche verpachtet und die Eigentümerin der Fläche habe mitgeteilt, dass sie keine Wohnbebauung auf der Fläche entwickeln möchte.

Ratsherr Grimm fragt, ob die Planungen auch einfach ruhen könnten.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass dies möglich sei. Sobald man bei einer Weiterführung des Verfahrens an die Grundzüge der Planungen gehe, müsse das Bauleitplanverfahren von vorne begonnen werden.

Ratsherr Gros erklärt, dass ein Baugebiet suggeriert wird, obwohl es nicht besteht. Daher sollte Klarheit geschaffen werden.

Der Ausschussvorsitzende, Beigeordneter Jens-Peter Schultz, erklärt, dass die Diskussion den dringenden Bedarf an Wohnraum aufzeige.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt mehrheitlich mit zwei Enthaltungen durch die Ratsfrau Lotze und den Ratsherrn Kohlstedt folgenden Beschluss:

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

Der Änderungsbeschluss für die in der Anlage dargestellte 89. Änderung des Flächennutzungsplans wird aufgehoben. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörigen Plan.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 2