Auszug - Vorstellung der Strategie "CTC – Communities that Care“  

Herr Arne Schmidt von der Polizeiinspektion Lüneburg / Lüchow-Dannenberg / Uelzen stellt sich, seine Tätigkeit und die Strategie „CTC – Communities that Care“ anhand der PowerPointPräsenation, die als Anlage zu TOP 7 dem Protokoll beigefügt ist, vor.  Aktuell stellt der wachsende Rechtsextremismus in den Schulen ein großes Problem dar. Mit CTC könnte die Größe des Problems ermittelt und vorbeugend eingegriffen werden, in den Lüneburger Schulen gibt es bereits sehr gute Präventionsangebote. Zur Durchführung des CTC-Orientierungstrainings kommen spezialisierte Trainer aus Hannover, die diese Schulungen durchführen. Für die Hansestadt Lüneburg eröffnet die Strategie CTC die Vorteile, Dunkelfelder in Zahlen festzustellen und gezielte Bedarfe zu ermitteln, die messbare Erfolge aufweisen.   

Herr Forster geht auf die Kernbotschaft, dass die Hansestadt Lüneburg sich kümmert, die Jugendlichen im weiten Sinne erfasst und die Verwaltung zur Umsetzung eine Koordinierungsstelle benötigt, ein. Es finden bereits Termine zwischen der Hansestadt Lüneburg und der Polizeiinspektion Lüneburg / Lüchow-Dannenberg / Uelzen statt. Bislang wurde noch kein Stellenplanantrag für die Koordinierungsstelle gestellt. Heute geht es zunächst darum, die Zeitdarstellung des längerfristigen Projektes vorzustellen.

Herr Meyn bedankt sich bei Herrn Schmidt für den fundierten Vortrag, die CTC ist ein gangbarer Weg für die Nachweisbarkeit. Er möchte im Hinblick auf den kommenden Sommer von Herrn Forster wissen, wann mit konkreten Umsetzungen von Schaffung weiterer Aufenthaltsräume für Jugendliche und junge Erwachsene zu rechnen ist.

Herr Forster erläutert, dass aktuell nach geeigneten Orten gesucht wird. Die Suche stellt sich als schwierig dar. Wichtig ist auch der Einsatz von Security Personal. Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Orte benannt werden, auch ist die Koordinierungsstelle noch nicht geschaffen. Es handelt sich hier nicht nur um ein Thema, dass im Jugendhilfeausschuss behandelt wird, dies muss weiter gefasst werden. Über den Kurpark könnte man nachdenken, hier sind jedoch die Bedürfnisse der älteren und der jüngeren Menschen zu berücksichtigen.

Frau Schäfer bedankt sich für die gute Vorstellung bei Herrn Schmidt. Der Kurpark war schon mal konkret ein Thema, hier gab es einen Antrag der Fraktion Gruppe Die PARTEI / DIE LINKE sowie eine Stellungnahme der Verwaltung.  Die Verordnungen Öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Benutzungsordnung Kurpark sind anzupassen. Wie ist hier der Sachstand, in welchem Rahmen werden diese überarbeitet? 

Herr Forster berichtet, dass das Dezernat V die Federführung übernommen hat. Er geht mit Herrn Moßmann, Dezernent III in den Austausch und wird den Jugendhilfeausschuss über den jeweiligen Sachstand informieren.

Herr Peters greift das Thema Rechtsextremismus an Schulen auf und stellt die Anfrage an den Vorsitz des Jugendhilfeausschusses und an die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg, ob über die Präventionsmaßnahmen zum Thema Rechtsextremismus im Jugendhilfeausschusses berichtet und diskutiert werden könnte. Der Stadtjugendring bietet sich hierbei als Ansprechpartner an. Des Weiteren möchte er wissen, ob die angesetzten 20 Stunden für die mobile Jugendarbeit und die reine Beratungstätigkeit ausreichend sind. Gibt es eine strukturelle Gruppierung der Jugendlichen, z.B. aus ärmlicheren Verhältnissen?

Frau Saeed erläutert, dass 20 Stunden aktuell für die mobile Jugendarbeit grundsätzlich ausreichend sind. Eine klassische Streetwork und der damit verbundenen intensiven, engmaschigen Begleitung der jungen Menschen, z.B. auch bei Behördengängen, kann in dem Rahmen jedoch nicht geleistet werden. Die Hilfestellung, wo Beratungen in Anspruch genommen werden können, ist oft schon ausreichend, in der Regel schaffen die jungen Menschen es, sich eigenständig an die Beratungsstellen zu wenden. Die Einsätze werden dokumentiert. Die Gruppierungen kommen aus jeglichen Bereichen, sie sind hauptsächlich dort zu finden, wenn im eigenen Zuhause keine Treffen möglich sind und sich die häusliche Situation als schwierig darstellt.

Herr Schmidt ergänzt, dass er das Beispiel Rechtsextremismus gewählt hat, da zu dieser Thematik viel in den sozialen Netzwerken geteilt wird, das bereits im strafbaren Bereich einmündet. Es besteht der Wunsch, sich in die Lage der Jugendlichen reinzuversetzen, um beurteilen zu können, ob es sich hier nur um jugendliche Dummheit handelt oder bereits ein echtes Problem vorliegt. Es soll ganz gezielt der Blick auf die Schüler:innen gerichtet werden, um zu klären, ob sie das Problem erkennen und um ihr Gedankengut zu erfassen. Wie kann das Problem konkret angegangen werden, was wird benötigt gegen rechtes Gedankengut?

Frau Bauseneick fehlt im Hinblick auf die weiteren Aufenthaltsräume für junge Menschen ab Sommer 2023 die Zuverlässigkeit von Seiten der Hansestadt Lüneburg und bittet um konkrete, zuverlässige Antworten, welche Aufenthaltsräume ab Sommer 2023 für junge Menschen geschaffen werden.

Herr Forster bestätigt die Wichtigkeit dieses Themas, zum jetzigen Zeitpunkt kann jedoch noch keine verbindliche Aussage zu weiteren möglichen Aufenthaltsräumen ab Sommer 2023 getroffen werden, die dann auch im Sommer 2023 sicher umgesetzt werden können, auch im Hinblick auf die von Herrn Schmidt vorgestellte Zeitschiene. Es ist wichtig, das gesamte Thema zu beleuchten, die Jugendlichen mitzunehmen und deren Bedürfnisse zu berücksichtigen. Die Gespräche und Diskussionen mit Politik, Polizei und Verwaltung werden zeitnah beginnen. Die Problematik am Stint wird durch Schaffung weiterer Aufenthaltsräume nicht gelöst.

Frau Henze erläutert, dass es bereits Gespräche mit Frau Oberbürgermeisterin, der Politik und Hochschulgruppen gegeben hat, die bislang nicht fruchtbar waren. Die für Anfang 2023 geplanten Gespräche müssen zeitnah aufgenommen werden.

Ergebnis:

Zur Kenntnis genommen.