Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Schultz beantragt, den Antrag zu Top 9 wegen eines kurzfristig eingereichten Änderungsantrages zu verschieben. Dies wird bei 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Ausschussvorsitzende Redenius hält fest, dass TOP 9 heute beraten, aber an das Ende der Sitzung gestellt wird.

Ratsherr Schultz bemängelt, dass der Änderungsantrag früher hätte eingereicht werden müssen. Es sei nicht genügend Zeit gewesen, den Antrag zu prüfen und innerhalb der Fraktionen zu besprechen.

Erster Stadtrat Moßmann erläutert, dass Änderungsanträge bis zur Schlussabstimmung des jeweiligen Tagesordnungspunktes schriftlich oder mündlich eingereicht werden können.

Ausschussvorsitzende Redenius hält fest, dass der Änderungsantrag keinen neuen Inhalt innehat, sondern der ursprüngliche Antrag lediglich strukturiert worden sei, um so die Arbeitsprozesse zu vereinfachen.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird in der geänderten Form festgestellt.