Auszug - Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten  

Verabschiedung

Oberbürgermeisterin Kalisch verabschiedet sich von Frau Antje Schäfer, die als Vertreterin der Landeszeitung Lüneburg über viele Jahre den Rat begleitet hat.

Frau Schäfer wird in den Ruhestand gehen und blickt in ihrer Danksagung auf die vergangene Zeit zurück.

Altenheime

Ratsfrau John geht auf die Berichterstattung über das Schließen von Altenheimen in Lüneburg und Umgebung ein. Bereits jetzt sei es nicht einfach, pflegebedürftige Personen in Altenheimen unterzubringen. Da die Alterspyramide weiter steil ansteigen werde, werde der Bedarf wachsen. Sie fragt nach, wie viele Heime mit welcher Anzahl an Plätzen pflegebedürftigen Senioren in Lüneburg zur Verfügung stehen. Außerdem hinterfragt sie, welche Möglichkeit die Hansestadt Lüneburg hat, unterstützend tätig zu sein, damit nicht noch mehr Seniorenheime schließen? Die Politik sollte sich mit der Situation der Senior:innen beschäftigen. Sie halte es für wichtig, wachsam zu bleiben. Die Anfrage kann schriftlich beantwortet werden.

Antwort:

In der Hansestadt haben wir aktuell in den vollstationären Pflegeheimen insgesamt 855 Plätze (den Lüner Hof bereits ausgeschlossen).

Im Mai evtl. Juni oder Juli wird die Einrichtung „Wohnpark An der Alten Saline“, nach Beseitigung der Brandschutzmängel, den Betrieb unter einem neuen Träger wiederaufnehmen.

Damit kämen 109 vollstationäre Plätze dazu. Somit stehen ab Sommer 2023 964 Plätze zur Verfügung, in insgesamt 9 Einrichtungen

Von Schließung ist derzeit keine weitere Einrichtung bedroht. Der Lüner Hof schließt aus wirtschaftlichen Gründen.

Durch die im letzten Jahr reformierte Verordnung über bauliche Anforderungen für unterstützende Einrichtungen nach dem niedersächsischen Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWGBauVO) hat sich die Mindestquadratmeterzahl für Einzel und Doppelzimmer verändert (Einzelzimmer von 12 auf 14m², Doppelzimmer von 18 auf 22m²). Dadurch ist bei drei Einrichtungen in den nächsten 13 Jahren Handlungsbedarf gegeben.

Es werden bereits Überlegungen zu Um- und Anbaumaßnahmen vorgenommen.

Das viel gravierendere Problem ist, dass nicht genügend Pflegkräfte  dem Markt zur Verfügung stehen. Das heißt in der Konsequenz, dass die bereits bestehenden Einrichtungen Probleme haben, die Plätze auszulasten, da sie keine ausreichenden personellen Ressourcen haben, um die Bewohner: innen versorgen zu können.

Aktuell haben wir in der Hansestadt von 855 zur Verfügung stehenden Plätzen 111 Plätze nicht belegt, ca.12 %. Die Plätze werden jedoch dringend gebraucht, besonders Kurzzeitpflegeplätze zur Entlastung von pflegenden Angehörigen und zur Mobilisation um eine Rückkehr in die Häuslichkeit  und selbstbestimmtes Leben wieder zu erreichen.

Ein dauerhafter Leerstand kann langfristig natürlich auch zu wirtschaftlichen Einbrüchen führen. Der sogenannte Teufelskreis.

Möglichkeiten der Unterstützung  durch die Heimaufsicht in der Hansestadt Lüneburg:

-       Regelhafte Prüfungen in den Einrichtungen, mindestens einmal im Jahr, teilweise auch in der Nacht, um die adäquate und qualitative Versorgung der Bewohner: innen zu  überwachen.

-       Wiederkehrende Prüfung um die Beseitigung der Mängel zu überwachen.

-       Wir sind im engen Kontakt mit den Einrichtungen, um zur Behebung der Mängel zu beraten und zu begleiten, um Alternativen aufzuzeigen, um zu motivieren, um das Tun und Handeln zu stärken.

-       Wir vermitteln bei Beschwerden

-       Wir sind im Austausch mit der Bewohnervertretung der Einrichtung.

-       Wir lassen uns Personalmeldungen vorlegen, prüfen die Dienstpläne, ob ausreichend Personal vorhanden ist

-       Wir überwachen die Einhaltung der hygienischen Standards

-       Wir sind im engen und sorgsamen Austausch mit Investoren die in der Hansestadt eine Einrichtung planen möchten, um Bedarfe mitzuteilen z.B. Kurzzeitpflegeangebote usw.…

Akteneinsicht

Ratsfrau Schröder-Ehlers kündigt an, Akteneinsicht zum Schriftverkehr Gut Wienebüttel zu beantragen.

Sozialwohnungen

Ratsherr Nehring fragt nach, wie viele Sozialwohnung es mit welchen Bindungsfristen in Lüneburg gebe. Eine schriftliche Antwort reicht aus.

Antwort:

Aktuell gibt es 606 geförderte Wohnungen in der Hansestadt Lüneburg.

Die Bindungsfristen von 130 Wohnungen laufen bis 2023 – 2025

Die Bindungsfristen von 131 Wohnungen laufen bis 2027 – 2030

Die Bindungsfristen von 124 Wohnungen laufen bis 2035 – 2040

Die Bindungsfristen von 95 Wohnungen laufen bis 2043 – 2049

Die Bindungsfristen von 126 Wohnungen laufen bis 2051 - 2056

Weitere Wohnungen befinden sich in Planung.

Öffentliche Toiletten

Ratsherr Lühmann erkundigt sich nach dem Sachstand zu barrierefreien öffentlichen Toiletten.

Frau Lucht, Leiterin des Fachbereichs Gebäudewirtschaft, erklärt, dass die öffentlichen Toiletten im Glockenhaus erreichbar seien. Durch die Bauarbeiten käme es nur zu kurzzeitigen Einschränkungen. Hier sei man mit dem Beirat für behinderte Menschen im Austausch. Die Toilette im Rathaus werde voraussichtlich erst Ende 2024 fertiggestellt. Solange werde der Ersatzstandort im Klosterhof zur Verfügung stehen.

Tauben

Ratsherr Pinnekamp möchte den Sachstand zum Taubenprojekt wissen.

Erster Stadtrat Moßmann berichtet, dass die zugesagten Container aufgestellt wurden und ein Container bereits ausgebaut sei. Der Verein übernehme die Betreuung der Taubenschläge. Das Augsburger Modell werde weiter verfolgt.