Auszug - Einwohnerfragen  

Eine Einwohnerin stellt folgende Frage:

Im Mai 2022 wurde mit dem beks-Bericht die Treibhausgas-Bilanz für Lüneburg vorgestellt und dringender Handlungsbedarf bei der Emissionsreduzierung aufgezeigt. Von der Verwaltung wurde ein Klimaschutzplan 2.0 angekündigt, um die notwendigen und von den beks-Expert:innen empfohlenen Klimaschutzmaßnahmen anzugehen.
Wann wird der KSP 2.0 veröffentlicht, welches Monitoring ist für die Maßnahmen geplant und wie oft wird danach über den Umsetzungsstand der Maßnahmen berichtet?
 

Eine Einwohnerin stellt folgende Frage

Der Klimaschutzplan muss stetig weiterentwickelt werden, auch über den KSP 2.0 hinaus. Wie sollen Akteure, z.B.  Unternehmen und die Stadtgesellschaft,  an der Planung und an der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen beteiligt werden?

Erster Stadtrat Moßmann beantwortet die Fragen gemeinsam wie folgt:

Der Bericht zur Treibhausgasbilanzierung hat aufgezeigt, dass Lüneburg noch weit von einer Klimaneutralität entfernt ist. Sie bestärkt damit aber auch den eingeschlagenen Weg der Hansestadt. Schon ein Jahr vorher wurde der Klimaschutzplan der Hansestadt beschlossen, der die Empfehlungen vom Büro Beks zu großen Teilen vorwegnahm: 32 Maßnahmen zur Zielunterstützung der Klimaneutralität in der aktiven Umsetzung, und weitere Maßnahmen in der Vorbereitung. Allesamt im Sinne der Empfehlungen aus der Bilanzierung: „Substitution von fossiler Energie“, „Ausbau Erneuerbarer Energien“, „Reduktion des MIV“, „Ausbau von Rad- und Fußverkehr sowie des ÖPNV“, „Öffentlichkeitsarbeit aus allen Kanälen“, „Ausweitung der Förderprogramme“.

Mit dem vorhandenen Personal werden diese Maßnahmen umgesetzt und in der Verwaltung vorangetrieben und hinsichtlich ihrer Wirkung in einer Folgebilanzierung 2024 betrachtet werden. Gleichzeitig intensivieren wir die Projekte, stocken Budgets und Personalressourcen hierfür auf.

Parallel wird eine Fortführung des Klimaschutzplanes im Sinne des Ratsbeschlusses zum Klimaentscheid erarbeitet, der schon vor Beginn an als lebendiges Dokument konzipiert war, dass stetig ergänzt und überarbeitet wird. Entsprechende Workshops mit den Fachleuten der Verwaltung um neue Maßnahmen mit dem Fokus schneller Realisierbarkeit und Sensibilisierung, sind nun abgeschlossen. Ende Februar wird ein Spiegel der Zivilgesellschaft mit vielen Akteuren sich erstmals – und dann wiederkehrend - in einem „Arbeitskreis Klimaneutralität“ zusammenfinden und weiteren Input generieren und einen hoffentlich sehr konstruktiven Austausch ermöglichen, der auch zusätzlichen Schub für die Klimaneutralität erzeugen kann. Dies ist aber eine Aufgabe, die nicht nur von der Verwaltung alleine erfolgen kann; es ist eine gesellschaftliche Anstrengung nötig.

Im Anschluss wird die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen, für die bereits Formate entwickelt und recherchiert werden.

Der Klimaschutzplan 2.0 wird im Resultat eine priorisierte, erweiterte und geschärfte Version des Klimaschutzplanes sein, aber auch keine Neuerfindung. Denn auch das Büro Beks hat in seiner Präsentation die Hemmnisse aufgezeigt denen die Hansestadt gegenübersteht: Technische Rahmenbedingungen, gesetzliche Vorgaben, Personalsituation und nicht beeinflussbare Faktoren verengen den Wirkungskreis einer Kommunalverwaltung und ihrer Maßnahmen deutlich.

In mehreren Treffen des Bereiches Klimaschutz und Nachhaltigkeit konnten wir mit Ihnen als Initiator des Bürgerentscheides gemeinsam schon diese Themen besprechen und werden diesen regelmäßigen Austausch fortsetzen.

Eine Einwohnerin stellt folgende Frage:

Laut des LZ-Artikels vom 28./29.01.2023 leben mindestens 300 geflüchtete Menschen in der Turnhalle in Neu Hagen unter prekären Lebensumständen, wie schlechtem Essen, keine Sprachkurse, usw.. Wissen Sie darum? Und wenn ja, wie wollen Sie die Situation menschenwürdiger gestalten?

Stadtrat Forster beantwortet die Frage wie folgt:

Es ist richtig, dass viele Menschen in den Turnhallen untergebracht seien, in Neu Hagen handelt es sich um 120 Menschen. Man befände sich in Kontakt mit den umliegenden Gemeinden, um eine Umverteilung zu erreichen. Auf der Suche nach Lösungen führe man auch Gespräche über die Kreisgrenzen hinaus. Im Austausch mit allen Beteiligten sei man bemüht, die Situation stetig zu verbessern. Man habe zum Ziel, alle Geflüchteten umzuverteilen.

Auf Nachfrage, wie lange wird der Prozess dauern werde, bis die Geflüchteten aus der Turnhalle herauskämen, antwortet Stadtrat Forster, dass kein konkreter Zeitplan benannt werden könne. Rechtliche Hürden seien zu beachten, Gemeinschaftsunterkünfte würden gebaut, nach Lösungen werde aktiv gesucht. Man wolle schnellstmöglich zu Verbesserungen kommen.

Oberbürgermeisterin Kalisch ergänzt, dass eine Quote vom Land vorgegeben werde, die bei Wechsel der Geflüchteten in einen anderen Landkreises verrechnet würde. Man sei in Gesprächen, um die Turnhallen freizuziehen. Es sollen gute Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Die Politik werde laufend über den aktuellen Stand informiert.