Auszug - Haushaltsberichtswesen zum Stand 31.10.2022 – Präsentation  

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Bereichsleiter Gomell berichtet über den aktuellen Haushaltsstand.

Die außerordentlichen Erträge bleiben deutlich hinter dem Planansatz zurück, weil die Entwicklung des Baugebietes Wienebütteler Weg nicht wie erwartet fortschreitet. Der Finanzhaushalt stellt sich zum 31.10.2022 solide dar, weil Einzahlungen und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit einen Saldo von zirka 10 Mio. € aufweisen, der zur Tilgung der laufenden Kredite ausreicht.

Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit bleiben deutlich hinter den Planansätzen zurück, weil Lieferengpässe und fehlende Handwerker zu Verzögerungen in der Investitionstätigkeit führen. Voraussichtlich stärker noch als in den Vorjahren werden Haushaltsreste in den Haushalt 2023 übertragen werden.

Insbesondere das Steueraufkommen hat sich sehr positiv entwickelt, so dass sich Erträge und Aufwendungen im Wesentlichen im Rahmen der Planansätze entwickeln.

Die Frage von Ausschussmitglied Nehring, ob tatsächlich Kassenkredite iHv 125 Mio. € erforderlich sind, beantwortet Herr Gomell dahingehend, dass dieses lediglich der genehmigte Höchstbetrag ist, der zur Sicherheit eingestellt wurde. Bereitstellungszinsen fallen nicht an. Zur Frage von Ratsherr Herzog nach den Auswirkungen der aktuellen Zinssteigerungen verweist Erste Stadträtin Lukoschek auf die Folie 30 der Präsentation zur Haushaltseinbringung.

Ausschussvorsitzender Schwake fragt, ob Fördermittel zentral verwaltet werden. Erste Stadträtin Lukoschek und Fachbereichsleiter Müller erläutern, dass nahezu in jedem Dezernat Fördermittel verwaltet werden und allein im Bereich Hochbau zwei Kollegen hierfür zuständig sind.