Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr MEIHSIES kritisiert, dass Anträge und Anfragen zum Teil erst nach Monaten vom Rat beraten würden. Darunter würde die Aktualität der Politik leiden und es führe den Rat in seiner Funktion als Volksvertretung ad absurdum. Vor diesem Hintergrund sei unverständlich, dass in diesem Jahr bereits eine Ratssitzung angeblich mangels genügend beratungsfähiger Themen ausgefallen sei. Er bitte die Ratsvorsitzende, dahingehend auf den Oberbürgermeister einzuwirken, dass der Turnus der Ratssitzungen verkürzt werde und diese wieder regelmäßig einmal im Monat stattfinden. Außerdem sollten alle Fraktionen kritisch hinterfragen, ob die umfangreichen Debatten zu ihren Anträgen und Anfragen wirklich immer nötig seien und den Rat in seinen Erkenntnissen zum jeweiligen Thema wirklich weiterbrächten.

 

Ratsherr FIRUS erinnert daran, dass er als einziger der damals beteiligten Fraktionsvorsitzenden gegen den Ausfall der Ratssitzung im Februar gewesen sei. Wenn Herr Meihsies sich damals auf seine Seite gestellt hätte, wäre die Sitzung sicher nicht ausgefallen. Dass die Anfrage zum Thema Fusion der Hochschulen erst heute beraten werde, sei zwar ärgerlich, aber besser, als gar nicht darüber zu sprechen, denn der Fusionsprozess sei noch längst nicht abgeschlossen und die Unterstützung des Rates dabei sei notwendig, damit ganz deutlich werde, dass alle Fraktionen hinter dem Fusionsprozess stünden.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN weist darauf hin, dass seine Fraktion auch in der Vergangenheit häufig schon auf Debatten zu Anfragen verzichtet habe, wenn sie sich durch eine schriftliche oder mündliche Beantwortung bereits ausreichend informiert gefühlt habe, und dies auch weiterhin tun werde.

 

Beschluss:

 

Gegen die vorgelegte Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.