Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeisterin Frau Kalisch teilt mit, dass der Verwaltung die Fördermittelzusage aus dem Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“ inzwischen vorläge, was auch bedeutet, dass zusätzliche Fördermittel für die Kulturlandschaft in Lüneburg für die Jahre 2022 bis 2025 zur Verfügung stünden.

Frau Hesebeck berichtet gemäß der dem Protokoll als Anlage 1 beigefügten Präsentation über den Sachstand zur Umgestaltung des Glockenhofes. Sie teilt auf Nachfrage der Mitglieder mit, dass die Sitzgelegenheiten im Glockenhof aus Holz und Stein sein werden und dass die Bezuschussung der Maßnahme aus Bundesmitteln bei 90% liegt, so dass 10% der Kosten städtische Mittel sind. Für die Gesamtmaßnahme sind 440.000 Euro eingeplant, zuzüglich der Kosten für das Wasserspiel, die derzeit noch nicht konkret beziffert werden könnten. Weiterhin wird geprüft, ob es möglich ist, weitere Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich des Zugangs des Glockenhofs zu schaffen. Ein zusätzlicher Wasserspender im Glockenhof sei nicht geplant, da der nächstgelegene Wasserspender in der Bäckerstraße in unmittelbarer Nähe zum Glockenhof sei. Der vorhandene Holzschuppen am Glockenhaus wird auch weiterhin zur Unterstellung der mobilen Bühne und der Abfallbehälter benötigt, so dass dieser bestehen bleiben muss.

Ergänzung zum Protokoll von Frau Hesebeck:

Der Wasserverbrauch pro Monat für das Wasserspiel im Glockenhof wird voraussichtlich bei 6m³ liegen. Es ist eine Betriebszeit für das Wasserspiel von April bis September eines Jahres geplant.

Frau Lucht berichtet zum Sachstand der Baumaßnahme in der Ratsbücherei, u.a. werde derzeit der Ausleihbereich umgebaut, die Baumaßnahme wird voraussichtlich Ende Oktober 2022 abgeschlossen seien. Der Wasserschaden in der Kinder- und Jugendbücherei kann derzeit im laufenden Betrieb behoben werden. Der Schaden ist ein Versicherungsschaden, so dass die Kosten seitens der Versicherung übernommen werden. Die Schadenssumme für den Wasserschaden beträgt ungefähr 10.000 Euro.

Frau Schmäl berichtet gemäß der dem Protokoll als Anlage 2 beigefügten Präsentation zu den im September 2022 erstmals durchgeführten „Tage Jüdischer Kultur in Lüneburg“ und zu den Sachständen „Lüneburger Orte gegen das Vergessen-Friedenspfad“ und „Ehrenfriedhof Tiergarten“. Die Einweihung des Ehrenfriedhofs inklusive der neuen Informationstafeln ist für Frühjahr 2023 (Jährung der Ereignisse von 1945) geplant. Für die Einweihungsveranstaltung soll der ursprünglich angedachte Rahmen wiederaufgegriffen werden, der auch die Einladung der Opferverbände vorsieht.

Oberbürgermeisterin Frau Kalisch berichtet, dass sie gemeinsam mit dem Landrat und weiteren Trägern kommunaler Theater ein Schreiben an Ministerpräsidenten Herrn Weil geschickt habe, um nochmal finanzielle Unterstützung für die Theater in Niedersachsen zu fordern, um deren Fortbestehen zu sichern. Sie bittet die Ratsmitglieder, die entsprechende Kontakte auf Landesebene haben, diese zu nutzen, um das Vorgehen zu unterstützen.

Frau Kibscholl teilt mit, dass die Stadt Braunschweig bei der Verwaltung anfragte, wie der aktuelle Sachstand bezüglich einer Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt, konkret Bila Zerkwa, sei. Die Stadt Bila Zerkwa sei nach wie vor bei der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) als „nach partnerschaftlichen Verbindung suchend“ gelistet und Braunschweig plane, mit dieser Stadt eine Verbindung einzugehen.  Die Stiftung Hof Schlüter unterhält seit Langem Verbindungen in die Stadt Bila Zerkwa, so dass diese Stadt bei der Auswahl einer Solidaritätspartnerschaft für Lüneburg naheliegend wäre. Da es jedoch keine positive Beschlussfassung dazu gibt, eine Solidaritätspartnerschaft eingehen und die hierfür benötigten personellen und finanziellen Ressourcen für eine solche Verbindung bereitstellen zu wollen (siehe Vorlage VO/10173/22), bestehe kein Grund dafür, dem Wunsch der Stadt Braunschweig etwas entgegenzuhalten. Es wurde daher der Stadt Braunschweig signalisiert, dass aus Lüneburger Sicht keine Einwände dagegen bestehen.

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis.