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Beschluss:
Die Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung einvernehmlich in der versandten Fassung festgestellt.
Beratungsinhalt:
Während der Beratung des TOPs 6:
Ausschussvorsitzende Frau Kabasci beantragt in Abstimmung mit der Verwaltung auf Grund der fortgeschrittenen Zeit eine Änderung der Tagesordnung vorzunehmen. Der TOP 8 wird vorgezogen und als TOP 7 beraten und der TOP 9 als TOP 12.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 2
Die Änderung der Tagesordnung ist damit angenommen.
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