Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Frau Schäfer beantragt, die Tagesordnungspunkte neun - Beschluss des Mustervertrages zur Fehlbetragsfinanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft im Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg, Vorlage: VO/10200/22 - und zehn - Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg über die Übertragung der Aufgaben "Vermittlung, Beratung und Überprüfung von Tagespflegepersonen, Erteilung der Pflegeerlaubnisse, Koordination der Vertretungsstützpunkte in der Kindertagespflege, Bedarfsplanung und bedarfsgerechte Fortentwicklung der Angebote in der Kindertagespflege" an die Hansestadt Lüneburg sowie die Durchführung der Aufgaben des Familienbüros durch die Hansestadt Lüneburg, Vorlage: VO/10227/22 - als Tagesordnungspunkte fünf und sechs zu behandeln.

Frau Bauer bittet darum, die Tagesordnungspunkte neun und zehn, wie oben benannt, als Tagesordnungspunkte sechs und sieben zu behandeln.

Frau Henze beantragt, den Tagesordnungspunkt 11 - Antrag "Inklusiv denken bei der Spielplatzgestaltung" der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 18.08.2022, eingegangen am 23.08.2022, Vorlage: VO/10228/22 - auf die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01. Dezember 2022 zu vertagen.

Frau Bauseneick merkt an, dass den Fraktionen die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten acht - Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien im Stadtteiltreff Salino - Sachstand, Finanzierung und Ausblick, Vorlage: VO/10226/22 - und neun - Beschluss des Mustervertrages zur Fehlbetragsfinanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft im Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg, Vorlage: VO/10200/22 - erst am Abend des 06.September 2022 zur Verfügung standen, es zeitlich keine Möglichkeit gab, diese vorab in den Fraktionen zu erörtern und beantragt daher, diese Vorlagen in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01. Dezember 2022 zu behandeln.

Frau Krüger entschuldigt sich für das verspätete Hochladen und schlägt folgendes vor:

-          der Tagesordnungspunkt acht - Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien im Stadtteiltreff Salino - Sachstand, Finanzierung und Ausblick, Vorlage: VO/10226/22 - wird den Ausschussmitgliedern des Jugendhilfeausschusses in der heutigen Sitzung vorgestellt, die Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01. Dezember 2022 im Rahmen der Haushaltsberatung.

-          der Tagesordnungspunkt neun - Beschluss des Mustervertrages zur Fehlbetragsfinanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft im Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg, Vorlage: VO/10200/22 - wird den Ausschussmitgliedern des Jugendhilfeausschusses in der heutigen Sitzung vorgestellt, es erfolgt keine Empfehlung durch den Jugendhilfeausschuss, die Beschlussfassung erfolgt in den Sitzungen des Verwaltungsausschusses am 13. September 2022 und des Rates der Hansestadt Lüneburg am 15. September 2022.

Frau Schäfer erklärt sich mit den Vorschlägen von Frau Krüger einverstanden und bittet darum, den Tagesordnungspunkt 11 - Antrag "Inklusiv denken bei der Spielplatzgestaltung" der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 18.08.2022, eingegangen am 23.08.2022, Vorlage: VO/10228/22 – in der heutigen Sitzung zu behandeln.

Frau Widawski schließt sich der Bitte von Frau Schäfer an.

Frau Bauseneick bittet darum, den Tagesordnungspunkt 11 - Antrag "Inklusiv denken bei der Spielplatzgestaltung" der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 18.08.2022, eingegangen am 23.08.2022, Vorlage: VO/10228/22 – zu vertagen, da sie sich zunächst mit ihrer Fraktion hierzu beraten möchte.

Frau Widawaski stellt die Anträge zur Abstimmung.

Die Tagesordnungspunkte neun - Beschluss des Mustervertrages zur Fehlbetragsfinanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft im Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg, Vorlage: VO/10200/22 - und zehn - Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg über die Übertragung der Aufgaben "Vermittlung, Beratung und Überprüfung von Tagespflegepersonen, Erteilung der Pflegeerlaubnisse, Koordination der Vertretungsstützpunkte in der Kindertagespflege, Bedarfsplanung und bedarfsgerechte Fortentwicklung der Angebote in der Kindertagespflege" an die Hansestadt Lüneburg sowie die Durchführung der Aufgaben des Familienbüros durch die Hansestadt Lüneburg, Vorlage: VO/10227/22 – werden vorgezogen und als Tagesordnungspunkte sechs und sieben behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   6

Nein-Stimmen:  0

Enthaltungen:  0

Die Tagesordnungspunkte acht - Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien im Stadtteiltreff Salino - Sachstand, Finanzierung und Ausblick, Vorlage: VO/10226/22 - und neun - Beschluss des Mustervertrages zur Fehlbetragsfinanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft im Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg, Vorlage: VO/10200/22 -  werden in der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses ohne Empfehlung und Beschlussfassung vorgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   5

Nein-Stimmen:  1

Enthaltungen:  0

Der Tagesordnungspunkt 11 - Antrag "Inklusiv denken bei der Spielplatzgestaltung" der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 18.08.2022, eingegangen am 23.08.2022, Vorlage: VO/10228/22 – wird in der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   3

Nein-Stimmen:  2

Enthaltungen:  1

Abstimmungsergebnis:

Der Tagesordnung wird verändert zugestimmt.