Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

Ratsherr Soldan bittet die Verwaltung etwas gegen die Linienbusse zu unternehmen, die für längere Zeit mit laufendem Motor an Haltestellen stehen.

Frau Kunz antwortet, dass die KVG bereits darüber informiert wurde.

Herr Kipke stellt die Anfrage von Frau Bauseneick vor und beantwortet diese. Diese hat vier Fragen zum Sachstand Mobilitätszentrale.

1. Wie ist der Sachstand hinsichtlich des Umbaus?

Der Mietvertrag sei unterschrieben worden und werde zum 01.01.2023 beginnen. Im Anschluss erfolge dann der Umbau. Für den Umbau selbst habe es einen Gestaltungswettbewerb gegeben, der im Frühjahr dieses Jahres abgeschlossen wurde. Dieser sei nun Grundlage für eine entsprechende Leistungsbeschreibung, die dann der Ausschreibung dienen werde. Diese Leistungsbeschreibung werde in den nächsten Wochen veröffentlicht werden.

2. Wurde der Mietvertrag mit der Bahn zum 01.01.2023 geschlossen?

Ja, wurde er. Ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsausschusses sei gefasst worden.

3. Wie ist der Sachstand der angedachten Untermieter und welche Verträge wurden geschlossen?

Als Untermieter haben sich bereits Metronom und die KVG, welche als HVV dort auftreten wird, interessiert gezeigt. Verträge seien noch nicht geschlossen, sondern werden entsprechend erarbeitet, da Grundlage der Hauptvertrag mit der Deutschen Bahn sei.

4. Wurde die Vereinbarung mit dem Landkreis hinsichtlich der Finanzierung geschlossen?

Ja, die Beschlüsse seien im Mai gefasst worden und die Vereinbarung mit dem Landkreis, welcher die Hälfte der Kosten der Mobilitätszentrale trage, sei unterschrieben.