Auszug - Weitere Ausweisung von Tempo 30-Zonen  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Soldan stellt den Änderungsantrag, dass im Vorwege einer Ausweisung eine Bürgerbeteiligung durchzuführen sei, damit Bürger vorher über die geplante Tempo 30-Zone informiert und befragt werden können. Die Mitglieder sprechen sich positiv bei einer Gegenstimme (Vorsitzende Redenius) für den Änderungsantrag aus.

Herr Dobslaw sagt, dass eine einfache Tempo 30-Zonen-Beschilderung oftmals nicht reiche, da diese beim Einfahren in diesen sensiblen Bereich häufig nicht eingehalten werden. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit könne mehr durch ein Hindernis (Verschwenkung o.ä.) erreicht werden.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Tempo 30-Zonen unter Beachtung des gültigen Zonengliederungsplans bis zu seiner Überarbeitung im Rahmen der Erarbeitung des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans auszuweisen.

2. Über die hinzukommenden Zonen wird dem Ausschuss für Mobilität als Mitteilung regelmäßig berichtet.

3. Über Änderungen im vorgenannten Sinne wird zudem auf geeignetem Wege die Öffentlichkeit informiert.

4. Im Vorwege ist eine Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Abstimmungsergebnisse:

Änderungsantrag:

Ja-Stimmen:  8 

Nein-Stimmen: 1 

Enthaltungen:  0

Beschlussvorschlag:

Ja-Stimmen:  9 

Nein-Stimmen: 0 

Enthaltungen:  0