Bürgerinformationssystem
Beratungsinhalt: Stadtrat Moßmann merkt vor dem mündlichen Sachstandsbericht an, dass der Verwaltung vorgeworfen werde, dass man nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit an die Thematik herangehe. Dies sei jedoch falsch, man arbeite nach wie vor an konkreten Lösungen. Fachbereichsleiterin Twesten erläutert den aktuellen Sachstand. Es gebe eine sehr kontrovers geführte Diskussion unter dem Aspekt des Tierschutzes auf der einen und der Situation der Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite. Ein Problem sei, dass zu spät registriert wurde, dass es durch die Lockfütterung ohne die vorgesehenen Taubenschläge zu einer Vermehrung der Taubenpopulation gekommen ist. Die Errichtung der Taubenschläge, die Platz für bis zu 400 Tauben bieten sollen, sei bisher nicht möglich gewesen. Grund sei zum einen die Beschaffung der Container, zum anderen das Finden von Handwerkern, die den Ausbau vornehmen sollen. Dadurch sind die Tauben gut gefüttert und vermehren sich, so dass es jetzt rund 2.400 Tauben in Lüneburg gebe. Dies sei für eine Stadt in der Größe Lüneburgs sehr viel. Die langfristige Lösung sei, sie in die Taubenschläge, und damit aus der Innenstadt herauszulocken. Jedoch bedürfe es nach dem Augsburger Modell 8 bis 9 Taubenschläge. Man wolle jetzt zwei Taubenschläge aufstellen, um zu ermitteln, ob diese von den Tauben überhaupt angenommen werden. Aktuell werde für die Lockaktion 30 Gramm Futter täglich pro Taube verwendet. Dies solle nun schrittweise reduziert werden. Zudem plane die Verwaltung eine Flyer-Aktion, mit der die Bürgerinnen und Bürger auf das Taubenfütterungsverbot hingewiesen werden sollen. Für die Container seien 26.300 € und für den Ausbau weitere 25.000 € veranschlagt, zusammen mit dem Untergrund, auf dem die Container stehen sollen, rund 57.000 €. Nicht enthalten sei hier die Betreuung, die Desinfektion und das Eieraustauschen. Das Land Niedersachsen hätte bereits ein Förderprogramm angekündigt. Ziel sei es, mit dem Verein Stadttauben Lüneburg e.V. eine einvernehmliche Lösung zu finden. Ratsherr Neumann fragt zum einen, warum die Lockfütterung nicht zielgerichteter verfolgt wurde, und zum anderen was für weitere Mittel es gäbe. Stadtrat Moßmann erläutert, dass die Standortfindung für die Container schwierig war, da der Verein und Anwohner:innen alle vorgelegten Standorte ablehnten. Zum anderen hätte sich die Beschaffung der Container als schwierig herausgestellt, da die Angebote unwirtschaftlich waren. Herr Pingel vom DLRG bekundet seinen Unmut über die Standortwahl der Container, da das Gebäude der DLRG in der Einflugschneise läge und man Sorgen um den Kot habe. Ratsherr Grimm fragt, warum die Taubenpopulation zuletzt so stark angestiegen sei. Stadtrat Moßmann erklärt, dies läge daran, dass die Tauben durch das Futter in einem besseren gesundheitlichen Zustand seien und dadurch die Fortpflanzung erhöht wird. Parallel könnte kein Placebo-Eiertausch erfolgen. Ratsherr Grimm fragt, ob man die Futtermenge verringern könne. Stadtrat Moßmann sagt, dass man verfügt habe, die Futtermenge zu reduzieren. Der Taubenverein vertritt jedoch die Rechtsansicht, dass das Fütterungsverbot gegen das Tierschutzrecht verstoße. Fachbereichsleiterin Twesten erklärt, dass es ein Taubenfütterungsverbot auch in anderen Städten gäbe und die aktuelle Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit eines allgemeinen Fütterungsverbotes bestätigen würde. Die Vertreterinnen des Lüneburger Taubenvereins stützten sich lediglich auf die Einzelmeinung eines Berliner Anwalts, nach der es sich bei den Stadttauben um Haustiere handeln würde und die Hansestadt Lüneburg deswegen zu deren Fütterung verpflichtet sei. Ratsherr Goralczyk stellt fest, dass es an Alternativen fehle wie Antibabypillen, Falken oder Vergrämungen. Ratsherr Lühmann berichtet, dass auf der Internetseite des Taubenvereins stehe, dass der Kot sogar gut sei und zählt Alternativen wie Ultraschallwellen, Turmfalken und eine Beschilderung, die über das Fütterungsverbot informiert, auf. Fachbereichsleiterin Twesten erklärt, dass der Kot zwar nicht giftig sei, jedoch trotzdem Krankheitserreger beinhalten kann. Zudem gebe es tatsächlich zu den bereits genannten Maßnahmen weitere Maßnahmen, um einer Zunahme der Taubenpopulation entgegen zu wirken, wie z. B. die Antibabypille, Sterilisation und technische Vergrämungsmaßnahmen an den Gebäuden, die sich angesichts der vielen historischen Gebäude nicht flächendeckend umsetzen lassen. Auch der Einsatz von Turmfalken hätte keinen messbaren Erfolg. Stadtrat Moßmann merkt an, dass man zwischen zwei Polen stehen würde. Auf der einen Seite der Tierschutz, und auf der anderen Seite die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die nicht nur unter dem Kot leiden würden, sondern auch unter den Geräuschen. Ratsherr Nehring fragt, was mit den eingefangenen Tauben in Scharnebeck sei. Fachbereichsleiterin Twesten erklärt, dass diese in den 2.400 Tauben mitgezählt seien, und dass man diese bald wieder freilassen müsse. Ratsfrau Grunau berichtet, dass man aufgrund des Lärms auch psychisch unter den Tauben leide und fragt, was der Rat tun könne, dass es in der Praxis hilft. Stadtrat Moßmann sagt, dass in erster Linie die Futtermenge reduziert und das Fütterungsverbot durchgesetzt werden müsse. Er sagt, man dürfe dann vorsichtig optimistisch sein, dass durch die eingeschlagenen Maßnahmen eine Reduzierung der Population erfolgen werde. Ratsherr Lühmann schlug eine Arbeitsgruppe mit Tierschützern, Kammerjägern usw. vor. Stadtrat Moßmann sagte, dass dies ein Thema für die nächste Sitzung sei. Ratsherr Gerlach fragte, ob es eine Übersicht über die verwendeten Mittel seit 2019 gibt und wo die 56.000 € für die Taubenschläge herkommen. Stadtrat Moßmann erklärt, dass dies die Mittel seien, die im Haushalt 2019 vorgesehen sind. Zahlen des Taubenvereins für das Futter liegen nicht vor. Herr Pingel äußert Bedenken. Ob es funktioniert müsse sich zeigen. Zudem äußert er, dass in dem Gebiet um den Taubenschlag Freizeitorte wie der Kleingartenverein und der Kanuverein liegen. Die DLRG ist noch skeptisch. Notfalls müsse die DLRG selbst Vergrämungsmaßnahmen installieren.
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